Vorstellung des Gutachtens zu den Seveso-Richtlinien (Abstandsflächen)

Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 616 entstanden aus Vorlage: OF 186/6 vom 19.09.2016

Betreff: Vorstellung des Gutachtens zu den Seveso-Richtlinien (Abstandsflächen) Vorgang: OM 45/16 OBR 6; ST 1002/16 Der Magistrat wird gebeten, gemäß seinem Angebot in der Vorlage ST 1002 das Gutachten zu den Seveso-Richtlinien im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Dabei soll auch auf das Gutachten zum Industriepark Griesheim eingegangen werden. Es sollte sich weiterhin, wie angekündigt, um die Teilnahme von Vertreterinnen/Vertretern des RP Darmstadt bemüht werden.

Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1002, heißt es: "Wie bereits anlässlich der OM 4580 vom 6. Oktober 2015 zugesichert, ist der Magistrat gerne bereit, die Ergebnisse des Abstandsgutachtens des TÜV Nord zum Westteil des Industrieparks Höchst in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats vorzustellen. Er wird sich zudem um eine Teilnahme von Vertreter/-innen des Regierungspräsidiums Darmstadt bemühen. Der Magistrat ist ferner auch bereit, die Ergebnisse des Abstandsgutachtens für den Industriepark Griesheim im Ortsbeirat vorzustellen, sobald das Gutachten voraussichtlich Mitte Juli 2016 fertiggestellt sein wird." Mitte Juli 2016 ist nun lange vorbei, sodass auch das Gutachten zum Industriepark Griesheim fertiggestellt sein sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6