Vorstellung des Gutachtens zu den Seveso-Richtlinien (Abstandsflächen)

Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 134

Betreff: Vorstellung des Gutachtens zu den Seveso-Richtlinien (Abstandsflächen) Anknüpfend an die Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1002 und den Magistratsbericht B 190 vom 27.07.2016 stellt sich der Sachverhalt aktuell wie folgt dar: Mit den mittlerweile vorliegenden Abstandsermittlungen für den Industriepark Griesheim und das westliche Teilgebiet des Industrieparks Höchst verfügt der Magistrat nun über hinreichend belastbare Kenntnisse zur Betroffenheit der Stadtteile Sind-lingen, Zeilsheim, Unterliederbach (teilweise), Griesheim und auch Schwanheim von den Bestimmungen der Seveso-III-Richtlinie. Für die noch verbleibenden Stadtteile Höchst und Unterliederbach bereitet der Magistrat zurzeit in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Darmstadt die Vergabe einer weiteren Abstandsbegutachtung vor, in der die bisher noch nicht betrachteten Störfallbetriebe im östlichen Teilgebiet des Industrieparks Höchst untersucht werden sollen. Nach Abschluss dieser Untersuchung - voraussichtlich im 4. Quartal 2017 - wird sich die Erkenntnislage zum Umfang der Seveso-Achtungs-abstände in den westlichen Stadtteilen vervollständigen. Anschließend wird der Magistrat die umfassend ermittelte Sachlage im Ortsbeirat vorstellen. Daneben führt der Magistrat derzeit intensive Gespräche mit den beiden Industrieparkbetreibern bezüglich der Anwendung der Seveso-III-Richtlinie im Beteiligungsverfahren sowie bezüglich einer einvernehmlichen Vereinbarung über die künftige Siedlungsentwicklung im Umfeld der Störfallbetriebe. Auf dieser Basis besteht weiterer Abstimmungsbedarf mit dem für die Regionalplanung zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt, da der aktuelle Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) die Wohnbaupotentiale in den westlichen Stadtgebieten gegenwärtig nicht bzw. nicht mehr darstellt.