Durchsetzung der Vorgartensatzung
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 8864/10; OM 4692/19 OBR 3; ST 1677/19 Am 11.11.2010 war der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 8864 aufgefordert worden, verstärkt gegen Verstöße gegen die Vorgartensatzung vorzugehen. In seiner Stellungnahme vom 02.09.2019, ST 1677, bezüglich der Durchsetzung der Vorgartensatzung führte der Magistrat aus, dass na ch der Schaffung von zwei Planstellen der Ortsbezirk 3 bis Ende 2013 flächendeckend begangen wurde. Überprüft wurden 158 Straßen mit insgesamt 5095 Vorgärten. Beanstandet und renaturiert wurden ca. 100 Vorgärten im Ortsbezirk. Das ist begrüßenswert. Aufmerksamen Beobachterinnen und Beobachtern dürfte jedoch nicht entgangen sein, dass sich unzählige Vorgärten im Frankfurter Nordend nach wie vor in einem erbarmungswürdigen Zustand befinden bzw. den Namen "Vorgarten" schlicht und ergreifend nicht verdienen.
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5369 entstanden aus Vorlage: OF 736/3 vom 14.10.2019
Betreff: Durchsetzung der Vorgartensatzung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 8864/10; OM 4692/19 OBR 3; ST 1677/19 Am 11.11.2010 war der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 8864 aufgefordert worden, verstärkt gegen Verstöße gegen die Vorgartensatzung vorzugehen. In seiner Stellungnahme vom 02.09.2019, ST 1677, bezüglich der Durchsetzung der Vorgartensatzung führte der Magistrat aus, dass na ch der Schaffung von zwei Planstellen der Ortsbezirk 3 bis Ende 2013 flächendeckend begangen wurde. Überprüft wurden 158 Straßen mit insgesamt 5095 Vorgärten. Beanstandet und renaturiert wurden ca. 100 Vorgärten im Ortsbezirk. Das ist begrüßenswert. Aufmerksamen Beobachterinnen und Beobachtern dürfte jedoch nicht entgangen sein, dass sich unzählige Vorgärten im Frankfurter Nordend nach wie vor in einem erbarmungswürdigen Zustand befinden bzw. den Namen "Vorgarten" schlicht und ergreifend nicht verdienen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Überprüfungen Ende 2013 - wenn ja, warum - wieder eingestellt wurden. Wenn nein, müssen eben weitere Planstellen geschaffen werden, um den nicht zu übersehenden Missständen wirksam begegnen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Mai 2019OFOF 666/3VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 16. Mai 2019OMOM 4692VorgartensatzungDirektanregung
- 2. September 2019STST 1677VorgartensatzungStellungnahme
- 14. Oktober 2019OFOF 736/3Durchsetzung der VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 31. Oktober 2019Sie sind hierOMOM 5369Durchsetzung der VorgartensatzungDirektanregung
- 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 44 WochenSTST 430Durchsetzung der VorgartensatzungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0