Vorgartensatzung
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen in den letzten Jahren ergriffen wurden, um "die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Vorgartensatzung vom 24. 2. 1977)" - und also auch im Frankfurter Nordend - umzusetzen. Begründung: Aufgrund der erfolgreichen Überprüfung zur Umsetzung der Vorgartensatzung (2011durch das Liegenschaftsamt im Frankfurter Westend, geprüft 227 Straßen, beanstandet und daraufhin renaturiert 165 Vorgärten), sollten auch im Nordend entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden, zumal die Stadt Frankfurt im laufenden Jahr zum Zwecke der Begrünung 6 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Wichtig ist dabei auch die Inkenntnissetzung der Hauseigentümer*Innen und eine Konkretisierung der Vorgartensatzung mit Blick auf die gärtnerische Gestaltung, wobei sogenannte "Steingärten", also Steinwüsten, nicht als Gärten bezeichnet werden sollten.
Inhalt
Antrag vom 02.05.2019, OF 666/3
Betreff: Vorgartensatzung Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen in den letzten Jahren ergriffen wurden, um "die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Vorgartensatzung vom 24. 2. 1977)" - und also auch im Frankfurter Nordend - umzusetzen.
Begründung: Aufgrund der erfolgreichen Überprüfung zur Umsetzung der Vorgartensatzung (2011durch das Liegenschaftsamt im Frankfurter Westend, geprüft 227 Straßen, beanstandet und daraufhin renaturiert 165 Vorgärten), sollten auch im Nordend entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden, zumal die Stadt Frankfurt im laufenden Jahr zum Zwecke der Begrünung 6 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Wichtig ist dabei auch die Inkenntnissetzung der Hauseigentümer*Innen und eine Konkretisierung der Vorgartensatzung mit Blick auf die gärtnerische Gestaltung, wobei sogenannte "Steingärten", also Steinwüsten, nicht als Gärten bezeichnet werden sollten.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 2. Mai 2019Sie sind hierOFOF 666/3VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 16. Mai 2019OMOM 4692VorgartensatzungDirektanregung
- 2. September 2019Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1677VorgartensatzungStellungnahme
- 14. Oktober 2019OFOF 736/3Durchsetzung der VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 31. Oktober 2019OMOM 5369Durchsetzung der VorgartensatzungDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)