Durchsetzung der Vorgartensatzung
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Vorgartensatzung Vorgang: OM 4692/19 OBR 3; ST 1677/19 Am 11. 11. 2010 war der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 864 aufgefordert worden, "verstärkt gegen Verstöße gegen die Vorgartensatzung vorzugehen. In seiner Stellungnahme vom 2. 9. 2019 bezüglich der Durchsetzung der Vorgartensatzung führte der Magistrat aus, dass "nach der Schaffung von zwei Planstellen" der "Ortsbezirk 3 bis Ende 2013 flächendeckend begangen" wurde. Überprüft wurden - so weiter - "158 Straßen mit insgesamt 5095 Vorgärten. Beanstandet und renaturiert wurden ca. 100 Vorgärten im Ortsbezirk. ́ ́ Das ist begrüßenswert. Aufmerksamen Beobachterinnen und Beobachtern dürfte jedoch nicht entgangen sein, dass sich unzählige Vorgärten im Frankfurter Nordend nach wie vor in einem erbarmungswürdigen Zustand befinden bzw. den Namen "Vorgarten" schlicht und ergreifend nicht verdienen. Dies vorausgeschickt,
Inhalt
Antrag vom 14.10.2019, OF 736/3
Betreff: Durchsetzung der Vorgartensatzung Vorgang: OM 4692/19 OBR 3; ST 1677/19 Am 11. 11. 2010 war der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 864 aufgefordert worden, "verstärkt gegen Verstöße gegen die Vorgartensatzung vorzugehen. In seiner Stellungnahme vom 2. 9. 2019 bezüglich der Durchsetzung der Vorgartensatzung führte der Magistrat aus, dass "nach der Schaffung von zwei Planstellen" der "Ortsbezirk 3 bis Ende 2013 flächendeckend begangen" wurde. Überprüft wurden - so weiter - "158 Straßen mit insgesamt 5095 Vorgärten. Beanstandet und renaturiert wurden ca. 100 Vorgärten im Ortsbezirk. ́ ́ Das ist begrüßenswert. Aufmerksamen Beobachterinnen und Beobachtern dürfte jedoch nicht entgangen sein, dass sich unzählige Vorgärten im Frankfurter Nordend nach wie vor in einem erbarmungswürdigen Zustand befinden bzw. den Namen "Vorgarten" schlicht und ergreifend nicht verdienen. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat prüfen und berichten, ob die Überprüfungen "Ende 2013" - wenn ja, warum - wieder eingestellt wurden. Wenn nein, müssen eben weitere Planstellen geschaffen werden, um den nicht zu übersehenden Missständen wirksam begegnen zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Mai 2019OFOF 666/3VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 16. Mai 2019OMOM 4692VorgartensatzungDirektanregung
- 2. September 2019STST 1677VorgartensatzungStellungnahme
- 14. Oktober 2019Sie sind hierOFOF 736/3Durchsetzung der VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 31. Oktober 2019OMOM 5369Durchsetzung der VorgartensatzungDirektanregung
- 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 44 WochenSTST 430Durchsetzung der VorgartensatzungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)