Vorgartensatzung
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Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4692 entstanden aus Vorlage: OF 666/3 vom 02.05.2019
Betreff: Vorgartensatzung Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen in den letzten Jahren ergriffen wurden, um "die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Vorgartensatzung vom 24.02.1977)" - und also auch im Frankfurter Nordend - umzusetzen.
Begründung: Aufgrund der erfolgreichen Überprüfung zur Umsetzung der Vorgartensatzung (2011 durch das Liegenschaftsamt im Frankfurter Westend, geprüft 227 Straßen, beanstandet und daraufhin renaturiert 165 Vorgärten) sollten auch im Nordend entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden, zumal die Stadt Frankfurt im laufenden Jahr zum Zwecke der Begrünung sechs Millionen Euro zur Verfügung stellt. Wichtig ist dabei auch die Inkenntnissetzung der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie eine Konkretisierung der Vorgartensatzung mit Blick auf die gärtnerische Gestaltung, wobei sogenannte "Steingärten", also Steinwüsten, nicht als Gärten bezeichnet werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Mai 2019OFOF 666/3VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 16. Mai 2019Sie sind hierOMOM 4692VorgartensatzungDirektanregung
- 2. September 2019STST 1677VorgartensatzungStellungnahme
- 14. Oktober 2019OFOF 736/3Durchsetzung der VorgartensatzungOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 31. Oktober 2019OMOM 5369Durchsetzung der VorgartensatzungDirektanregung
- 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 44 WochenSTST 430Durchsetzung der VorgartensatzungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats