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Frankfurt
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Griesheim: Illegale Nutzung von Garagen und Hütten am Griesheimer Stadtweg östlich der Einbaumstraße

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

28.05.2019

Antrag Ortsbeirat

Griesheim: Illegale Nutzung von Garagen und Hütten am Griesheimer Stadtweg östlich der Einbaumstraße

Details im PARLIS OF_1020-6_2019
18.06.2019

Anregung Ortsbeirat

Griesheim: Illegale Nutzung von Garagen und Hütten am Griesheimer Stadtweg östlich der Einbaumstraße

Details im PARLIS OM_4795_2019
07.10.2019

Stellungnahme des Magistrats

Griesheim: Illegale Nutzung von Garagen und Hütten am Griesheimer Stadtweg östlich der Einbaumstraße

Details im PARLIS ST_1935_2019
25.05.2020

Stellungnahme des Magistrats

Griesheim: Illegale Nutzung von Garagen und Hütten am Griesheimer Stadtweg östlich der Einbaumstraße

Details im PARLIS ST_1021_2020

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4795 entstanden aus Vorlage: OF 1020/6 vom 28.05.2019

Betreff: Griesheim: Illegale Nutzung von Garagen und Hütten am Griesheimer Stadtweg östlich der Einbaumstraße
Der Magistrat wird gebeten, 1. sicherzustellen, dass die illegale Nutzung der im Betreff genannten Bauten zu Wohnzwecken beendet wird; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche planerischen Absichten er bezüglich des Gebietes verfolgt; 3. dem Ortsbeirat weiterhin mitzuteilen, welche Möglichkeiten er für die dort lebenden Menschen sieht.

Begründung:

Die o. g. Gebäude werden seit einiger Zeit sporadisch bewohnt. Vor einigen Monaten wurde dies bereits von der Polizei festgestellt. Nach einem Brand im Winter ging man davon aus, dass die illegale Nutzung beendet sei. Nun berichten Anwohner, dass wieder Menschen morgens gemeinsam abgeholt, abends wieder gebracht werden und schnell in dem Gebiet verschwinden. Offenbar wurde die illegale Nutzung wieder aufgenommen. Diese unwürdigen, zudem nicht genehmigten Wohnverhältnisse müssen umgehend beendet werden. Es ist außerdem von Interesse, welche planerischen Absichten der Magistrat bzgl. des Geländes verfolgt. Viele der dortigen, früher als Kleingärten genutzten Flächen liegen brach. Seitens der Eigentümer sind keinerlei Aktivitäten erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westendazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1935 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1021
Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0