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Freigabe der Einbaumstraße als dritte leistungsfähige Anbindung für Griesheim-Süd

Vorlagentyp: NRBFF-DFRA-FREIE WÄHLER
3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die temporäre Verbindungsrampe zwischen Einbaumstraße und Gutleutstraße dauerhaft für den allgemeinen Verkehr freizugeben, um die Erreichbarkeit des Stadtteils Griesheim zu verbessern. Dies ist notwendig, da die Sperrung der Omegabrücke 2023 zu einer kritischen Verkehrsitutation für rund 11.000 Anwohner geführt hat.

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Einbaumstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.06.2026.

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Antrag

1. die vom Amt für Straßenbau- und Erschließung im Juni 2026 hergestellte, temporäre Verbindungsrampe zwischen Einbaumstraße und Gutleutstraße dauerhaft für den allgemeinen Verkehr freizugeben und damit eine dritte leistungsfähige Anbindung für den südlichen Bereich des Stadtteils Griesheim zu schaffen, 2. umgehend die hierfür erforderlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen zu treffen sowie die notwendigen Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen anbringen zu lassen, 3. der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von sechs Monaten über die Umsetzung der Maßnahme sowie deren Auswirkungen auf die Verkehrssituation und die Gefahrenabwehr im Stadtteil zu berichten, 4. diese Maßnahme mindestens bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme eines Ersatzbauwerks für die Omegabrücke aufrechtzuerhalten.

Begründung

Mit der Sperrung und dem Rückbau der Omegabrücke im Jahr 2023 hat sich die Erreichbarkeit des südlichen Bereichs von Griesheim erheblich verschlechtert. Rund 11.000 Einwohnerinnen und Einwohner sind seither auf lediglich zwei reguläre Straßenanbindungen angewiesen. Dies beeinträchtigt sowohl Verkehrssicherheit als auch Lebensqualität und erhöht die Anfälligkeit des Stadtteils bei Bränden, Unfällen, Großschadenslagen oder Straßensperrungen.

Im Juni 2026 hat das Amt für Straßenbau und Erschließung eine temporäre Verbindungsrampe zwischen Einbaumstraße und Gutleutstraße hergestellt. Nach Angaben des Magistrats soll diese Verbindung vor allem Feuerwehr und Rettungsdiensten dienen und nur bedarfsweise für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden.

Die aktuelle Baustellensituation zeigt jedoch eindrucksvoll die Verwundbarkeit der Infrastruktur. Die Probleme sind nicht allein baustellenbedingt, sondern Folge des Wegfalls der Omegabrücke. Auch nach Abschluss der Bauarbeiten bleiben dem Stadtteil Griesheim lediglich zwei Anbindungen. Die geschaffene Rampe beweist, dass eine dritte leistungsfähige Anbindung technisch möglich und verkehrlich sinnvoll ist.

Die Schwächen der derzeitigen Verkehrsführung wurden bereits bei einem größeren Feuerwehreinsatz deutlich: Die Straße Alt-Griesheim musste als Bereitstellungsraum genutzt werden, wodurch die reguläre Ein- und Ausfahrt zeitweise unmöglich war. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist wesentliche Voraussetzung für kurze Rettungswege und die Erreichbarkeit durch Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei, Pflegedienste, ÖPNV, Ver- und Entsorgungsunternehmen sowie den Individualverkehr.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 350.000 Euro errichtete Verkehrsanlage, deren Nutzen die Stadt selbst anerkennt, nicht dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellt werden soll. Die Freigabe verbessert die Erreichbarkeit des Stadtteils nachhaltig, entlastet die vorhandenen Zufahrten, erhöht die Verkehrssicherheit und stärkt die Resilienz der Infrastruktur.

Bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme eines Ersatzbauwerks für die Omegabrücke stellt die dauerhafte Öffnung der Verbindungsrampe daher eine wirtschaftliche, verhältnismäßige und wirksame Maßnahme dar, um die Mobilität und Sicherheit der rund 11.000 Einwohner von Griesheim zu gewährleisten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Juli 2026 brachte BFF-DFRA-FREIE WÄHLER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.08.2026 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 3 · 11.08.2026
TO I, TOP 54
Abgelehnt
Die Vorlage NR 34 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 25.08.2026
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage NR 34 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVolt
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF-PARTEI gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme) BSW (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 27.08.2026
TO II, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 34 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVolt
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF-PARTEI und BSW gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme)

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