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Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und Besetzerinnen

Vorlagentyp: OM
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 478 entstanden aus Vorlage: OF 89/2 vom 23.10.2011

Betreff: Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und Besetzerinnen Der Magistrat wird beauftragt, sich mit dem Hessischen Immobilienmanagement in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass auf eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch in der Schumannstraße 60 gegen die aus dem Studentenbereich kommenden Besetzer und Besetzerinnen verzichtet wird, damit die persönliche und berufliche Zukunft der Betroffenen durch einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis nicht gefährdet wird.

Begründung: Die Villa in der Schumannstraße 60 stand seit über zwei Jahren leer. Sie befindet sich im Besitz des Landes Hessen und war vorher im Besitz der Goethe-Universität. In Frankfurt suchen Tausende von Studenten bezahlbare Zimmer oder Wohnungen (s. FAZ vom 22.10.2011). Dennoch wurde die Villa nicht wieder einer Wohnnutzung zugeführt. Die Studenten folgten eigentlich dem Aufruf des Universitätspräsidenten Müller-Esterl an die Frankfurter Wohnungseigentümer, den dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sahen die Räumlichkeiten dementsprechend als freies Wohnprojekt an und wollten unter anderem auf den kritikwürdigen Missstand in Frankfurt hinweisen. Für ihre Aktion dürfen sie nicht mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch "belohnt" werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Oktober 2011OFOF 89/2Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und BesetzerinnenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 24. Oktober 2011Sie sind hier
    OMOM 478Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und Besetzerinnen
    Direktanregung
  3. 13. Januar 2012Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 112Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und Beset-zerinnenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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