Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und Besetzerinnen
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Schumannstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.05.2026.
- Barrierefreiheit Schumannstraße/Ecke Beethovenplatz sicherstellen26.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage hier: Bau- und Finanzierungsvorlage01.11.2024 · M (Vortrag des Magistrats)
- Planungs- und Umbaustand Gebäude Schumannstraße 2/Ecke Wilhelm-Hauff-Straße08.03.2024 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und Besetzerinnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt sich mit dem hessischen Immobilien - Management in Verbindung zu setzen. Er soll sich dafür einzusetzen, dass das hessische Immobilien -Management auf eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch der Schumannstraße 60 gegen die aus dem Studentenbereich kommenden Besetzter und Besetzerinnen verzichtet, damit die persönliche und berufliche Zukunft der Betroffenen durch einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis nicht gefährdet wird. Es soll keine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet werden. Begründung: Die Villa in der Schumannstraße 60 stand seit über 2 Jahren leer. Sie befindet sich im Besitz des Landes Hessen und war vorher im Besitz der Goethe - Universität. In Frankfurt suchen tausende von Studenten bezahlbare Zimmer oder Wohnungen (s. FAZ vom 22 .10.), dennoch wurde die Villa nicht wieder einer Wohnnutzung zugeführt. Die Studenten folgten eigentlich dem Aufruf des Universitätspräsidenten Müller Esterl an die Frankfurter Wohnungseigentümer, den dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sahen die Räumlichkeiten dementsprechend als freies Wohnprojekt an und wollten u.a. auf den kritikwürdigen Missstand in Frankfurt hinweisen. Für ihre Aktion dürfen sie nicht mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch "belohnt". werden.
Inhalt
Antrag vom 23.10.2011, OF 89/2
Betreff: Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und Besetzerinnen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt sich mit dem hessischen Immobilien - Management in Verbindung zu setzen. Er soll sich dafür einzusetzen, dass das hessische Immobilien -Management auf eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch der Schumannstraße 60 gegen die aus dem Studentenbereich kommenden Besetzter und Besetzerinnen verzichtet, damit die persönliche und berufliche Zukunft der Betroffenen durch einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis nicht gefährdet wird. Es soll keine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet werden.
Begründung: Die Villa in der Schumannstraße 60 stand seit über 2 Jahren leer. Sie befindet sich im Besitz des Landes Hessen und war vorher im Besitz der Goethe - Universität. In Frankfurt suchen tausende von Studenten bezahlbare Zimmer oder Wohnungen (s. FAZ vom 22 .10.), dennoch wurde die Villa nicht wieder einer Wohnnutzung zugeführt. Die Studenten folgten eigentlich dem Aufruf des Universitätspräsidenten Müller Esterl an die Frankfurter Wohnungseigentümer, den dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sahen die Räumlichkeiten dementsprechend als freies Wohnprojekt an und wollten u.a. auf den kritikwürdigen Missstand in Frankfurt hinweisen. Für ihre Aktion dürfen sie nicht mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch "belohnt". werden.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Oktober 2011Sie sind hierOFOF 89/2Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und BesetzerinnenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 24. Oktober 2011OMOM 478Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und BesetzerinnenDirektanregung
- 13. Januar 2012Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 112Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und Beset-zerinnenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, 4 CDU, SPD und FDP gegen 1 CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)