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Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und Besetzerinnen

Vorlagentyp: OFLINKE
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und Besetzerinnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt sich mit dem hessischen Immobilien - Management in Verbindung zu setzen. Er soll sich dafür einzusetzen, dass das hessische Immobilien -Management auf eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch der Schumannstraße 60 gegen die aus dem Studentenbereich kommenden Besetzter und Besetzerinnen verzichtet, damit die persönliche und berufliche Zukunft der Betroffenen durch einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis nicht gefährdet wird. Es soll keine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet werden. Begründung: Die Villa in der Schumannstraße 60 stand seit über 2 Jahren leer. Sie befindet sich im Besitz des Landes Hessen und war vorher im Besitz der Goethe - Universität. In Frankfurt suchen tausende von Studenten bezahlbare Zimmer oder Wohnungen (s. FAZ vom 22 .10.), dennoch wurde die Villa nicht wieder einer Wohnnutzung zugeführt. Die Studenten folgten eigentlich dem Aufruf des Universitätspräsidenten Müller Esterl an die Frankfurter Wohnungseigentümer, den dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sahen die Räumlichkeiten dementsprechend als freies Wohnprojekt an und wollten u.a. auf den kritikwürdigen Missstand in Frankfurt hinweisen. Für ihre Aktion dürfen sie nicht mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch "belohnt". werden.

Inhalt

Antrag vom 23.10.2011, OF 89/2

Betreff: Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und Besetzerinnen

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt sich mit dem hessischen Immobilien - Management in Verbindung zu setzen. Er soll sich dafür einzusetzen, dass das hessische Immobilien -Management auf eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch der Schumannstraße 60 gegen die aus dem Studentenbereich kommenden Besetzter und Besetzerinnen verzichtet, damit die persönliche und berufliche Zukunft der Betroffenen durch einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis nicht gefährdet wird. Es soll keine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet werden.

Begründung: Die Villa in der Schumannstraße 60 stand seit über 2 Jahren leer. Sie befindet sich im Besitz des Landes Hessen und war vorher im Besitz der Goethe - Universität. In Frankfurt suchen tausende von Studenten bezahlbare Zimmer oder Wohnungen (s. FAZ vom 22 .10.), dennoch wurde die Villa nicht wieder einer Wohnnutzung zugeführt. Die Studenten folgten eigentlich dem Aufruf des Universitätspräsidenten Müller Esterl an die Frankfurter Wohnungseigentümer, den dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sahen die Räumlichkeiten dementsprechend als freies Wohnprojekt an und wollten u.a. auf den kritikwürdigen Missstand in Frankfurt hinweisen. Für ihre Aktion dürfen sie nicht mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch "belohnt". werden.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Oktober 2011Sie sind hier
    OFOF 89/2Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und Besetzerinnen
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 24. Oktober 2011OMOM 478Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und BesetzerinnenDirektanregung
  3. 13. Januar 2012Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 112Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - keine Strafanzeige gegen die Besetzer und Beset-zerinnenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 6 · 24.10.2011
TO I, TOP 41
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 478 2011 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 89/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Grüne4 CDUSPDFDP
Ablehnung:
1 CDULinkeFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, 4 CDU, SPD und FDP gegen 1 CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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