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Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden

Vorlagentyp: OM
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4520 entstanden aus Vorlage: OF 801/3 vom 08.05.2015

Betreff: Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden Der Magistrat wird aufgefordert, alle Genehmigungen zur Sondernutzung und Sperrung des Straßenraumes einschließlich Gehwegen während der Bauphase des Luxusneubaus Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort zurückzuziehen und den Parkraum und den Gehwegbereich endlich nach nahezu zweieinhalb Jahren wieder seiner originären Bestimmung zurückzugeben.

Begründung: Unabhängig von der Bewertung, dass durch den Abriss eines Hauses 16 (!) Wohnungen zugunsten von drei (!) "Luxusresidenzen" und einer Büroetage verloren gehen, führt seit nahezu zweieinhalb Jahren der Bau mit immer wieder zu beobachtenden sehr langen Bauunterbrechungen dazu, dass im Interesse eines privaten Investors über die notwendige Gebühr hinaus öffentlicher Raum der originären öffentlichen Nutzung entzogen wird. Unnötig lange Bauverzögerungen können nicht zulasten der Anwohner, sowohl der Parkplatzsuchenden wie auch der Fußgänger, gehen. Selbst für möglicherweise doch einmal stattfindende weitere Innenausbaumaßnahmen ist eine derart umfangreiche und weitläufige Sperrung nicht erforderlich, sondern kann mit zeitlich und räumlich genau eingegrenzten Anträgen bei tatsächlichem Bedarf erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Mai 2015OFOF 801/3Park- und Gehwegeinschränkungen durch den Bau des Luxushauses Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beendenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. September 2015Sie sind hier
    OMOM 4520Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden
    Direktanregung
  3. 7. Dezember 2015Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1719Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beendenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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