Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden
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Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1719
Betreff: Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden Mit Baugenehmigung wurde der Neubau eines Wohn-und Geschäftshauses genehmigt. Aktuell erfolgt der Innenausbau. Es bestehen keine Probleme im Bauablauf, so dass baurechtlich keine Möglichkeit des Eingriffs besteht. Die Baustelleinrichtung mit den damit verbundenen Absperrmaßnahmen wurde von der Bauherrschaft laut Angabe im Antrag letztmalig beantragt bis Ende November 2015. Analog dazu, wird die straßenrechtliche Genehmigung im Rahmen der Sondernutzung unter Erhebung der Sondernutzungsgebühren erteilt. Beschwerden wegen Verstößen gegen Auflagen liegen nicht vor. Es liegen somit keine sachlichen Gründe zur Rücknahme der Baustelleneinrichtung und der damit verbundenen temporären Sperrung des Straßenraumes vor. Der Magistrat geht derzeit davon aus, dass ein weiterer Verlängerungsantrag der Baustelleneinrichtung nicht mehr notwendig wird. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Mai 2015OFOF 801/3Park- und Gehwegeinschränkungen durch den Bau des Luxushauses Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beendenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. September 2015OMOM 4520Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beendenDirektanregung
- 7. Dezember 2015Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1719Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beendenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab