Park- und Gehwegeinschränkungen durch den Bau des Luxushauses Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden
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Neues zu Humboldtstraße per E-MailBegründung
durch den Bau des Luxushauses Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, alle Genehmigungen zur Sondernutzung und Sperrung des Straßenraums einschließlich Gehwegen vor dem Luxusneubau Ecke Oberweg 32 und Humboldstraße 17 sofort zurückzuziehen und den Parkraum und den Gehwegbereich wieder seiner originären Bestimmung zurückzugeben. Begründung: Unabhängig von der Bewertung, das durch den Abriss eines Hauses 16 (sechzehn!) Wohnungen zugunsten von 3 (drei!) "Luxusresidenzen" und einer Büroetage verloren gingen, führt seit nahezu 2 1/2 Jahren der Bau mit immer wieder zu beobachtenden sehr langen Bauunterbrechungen dazu, dass im Interesse eines privaten Investors über die notwendige Gebühr hinaus öffentlicher Raum der originären öffentlichen Nutzung entzogen wird. Unnötig lange Bauverzögerungen können nicht zu Lasten der Anwohner, sowohl der parkplatzsuchenden wie der Fußgänger, gehen. Selbst für möglicherweise doch einmal stattfindende weitere Innenausbaumaßnahmen notwendigen Sondernutzungen ist eine derart umfangreiche und weitläufige Sperrung nicht erforderlich, sondern kann mit zeitlich und räumlich genau eingegrenzten Anträgen bei tatsächlichem Bedarf erfolgen.
Inhalt
Antrag vom 08.05.2015, OF 801/3
Betreff: Park- und Gehwegeinschränkungen durch den Bau des Luxushauses Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beenden
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, alle Genehmigungen zur Sondernutzung und Sperrung des Straßenraums einschließlich Gehwegen vor dem Luxusneubau Ecke Oberweg 32 und Humboldstraße 17 sofort zurückzuziehen und den Parkraum und den Gehwegbereich wieder seiner originären Bestimmung zurückzugeben.
Begründung: Unabhängig von der Bewertung, das durch den Abriss eines Hauses 16 (sechzehn!) Wohnungen zugunsten von 3 (drei!) "Luxusresidenzen" und einer Büroetage verloren gingen, führt seit nahezu 2 1/2 Jahren der Bau mit immer wieder zu beobachtenden sehr langen Bauunterbrechungen dazu, dass im Interesse eines privaten Investors über die notwendige Gebühr hinaus öffentlicher Raum der originären öffentlichen Nutzung entzogen wird. Unnötig lange Bauverzögerungen können nicht zu Lasten der Anwohner, sowohl der parkplatzsuchenden wie der Fußgänger, gehen. Selbst für möglicherweise doch einmal stattfindende weitere Innenausbaumaßnahmen notwendigen Sondernutzungen ist eine derart umfangreiche und weitläufige Sperrung nicht erforderlich, sondern kann mit zeitlich und räumlich genau eingegrenzten Anträgen bei tatsächlichem Bedarf erfolgen.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Mai 2015Sie sind hierOFOF 801/3Park- und Gehwegeinschränkungen durch den Bau des Luxushauses Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beendenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. September 2015OMOM 4520Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beendenDirektanregung
- 7. Dezember 2015Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1719Park- und Gehwegeinschränkungen während des Baus des Luxushauses Ecke Oberweg Nr. 32 und Humboldtstraße Nr. 17 sofort beendenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP