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Verstärkte Kontrolle auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem Betäubungsmittelgesetz

Vorlagentyp: OM
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Es wurde von Anwohnern wiederholt die Ansammlung Jugendlicher, bevorzugt in der Antoninusstraße, beobachtet, die nach Ansicht dieser Bürger mit unerlaubten Stoffen (Rauschmittel) gemäß dem Betäubungsmittelgesetz handeln, diese erwerben und auch selbst anwenden. Diese Beobachtungen konnten sowohl am Tage (z. B. sonntagmittags) als auch des abends und meistens in den späten Abendstunden ab 22.00 Uhr gemacht werden. Gerade in den späten Abendstunden, wenn eine Verkehrsberuhigung eingetreten ist, liegt ein süßlicher Duft über der Straße, der, auch für einen Laien erkennbar, wohl auf den Gebrauch von Rauschmitteln zurückzuführen ist. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, woher die finanziellen Mittel für den Erwerb dieser Stoffe kommen. Es wird wohl nicht lange dauern, bis die eigenen finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen und die Kriminalität in unserem Ortsbezirk zunehmen wird. Vor dem Hintergrund dieses Szenarios ersucht der Ortsbeirat den Magistrat um schnelles Handeln. Auch im Hinblick auf den Schutz der Kinder und Jugendlichen, die durch solch illegales Treiben ebenfalls gefährdet sind und dem Schutz älterer Bürger sowie des Eigentums, darf es keine langwierigen Überlegungen geben, sondern nur ein rasches Eingreifen. In diesem Zusammenhang verweist der Ortsbeirat auf den gezielten Einsatz zur Beobachtung von Müllsündern in der Antoninusstraße, der dazu führte, dass die unerlaubte Ablagerung von Sperrmüll nunmehr deutlich zurückgegangen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2006, ST 455 Aktenzeichen: 32

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 19.01.2006, OM 4092

entstanden aus Vorlage: OF 681/8 vom 16.11.2005

Betreff:

Verstärkte Kontrolle auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem Betäubungsmittelgesetz

Der Magistrat wird beauftragt, verstärkte Kontrollen im Hinblick auf

  1. den unerlaubten Besitz von Stoffen,
  2. dem unerlaubten Handel mit Stoffen,
  3. dem unerlaubten Erwerb von Stoffen,
  4. der unerlaubten Verwendung von Stoffen

nach dem Betäubungsmittelgesetz in den Stadtbezirken durchzuführen, für die der Ortsbeirat 8 zuständig ist.

Begründung:

Es wurde von Anwohnern wiederholt die Ansammlung Jugendlicher, bevorzugt in der Antoninusstraße, beobachtet, die nach Ansicht dieser Bürger mit unerlaubten Stoffen (Rauschmittel) gemäß dem Betäubungsmittelgesetz handeln, diese erwerben und auch selbst anwenden.

Diese Beobachtungen konnten sowohl am Tage (z. B. sonntagmittags) als auch des abends und meistens in den späten Abendstunden ab 22.00 Uhr gemacht werden.

Gerade in den späten Abendstunden, wenn eine Verkehrsberuhigung eingetreten ist, liegt ein süßlicher Duft über der Straße, der, auch für einen Laien erkennbar, wohl auf den Gebrauch von Rauschmitteln zurückzuführen ist.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, woher die finanziellen Mittel für den Erwerb dieser Stoffe kommen. Es wird wohl nicht lange dauern, bis die eigenen finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen und die Kriminalität in unserem Ortsbezirk zunehmen wird. Vor dem Hintergrund dieses Szenarios ersucht der Ortsbeirat den Magistrat um schnelles Handeln. Auch im Hinblick auf den Schutz der Kinder und Jugendlichen, die durch solch illegales Treiben ebenfalls gefährdet sind und dem Schutz älterer Bürger sowie des Eigentums, darf es keine langwierigen Überlegungen geben, sondern nur ein rasches Eingreifen.

In diesem Zusammenhang verweist der Ortsbeirat auf den gezielten Einsatz zur Beobachtung von Müllsündern in der Antoninusstraße, der dazu führte, dass die unerlaubte Ablagerung von Sperrmüll nunmehr deutlich zurückgegangen ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. November 2005OFOF 681/8Verstärkte Kontrolle auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem BetäubungsmittelgesetzOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. Januar 2006Sie sind hier
    OMOM 4092Verstärkte Kontrolle auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem Betäubungsmittelgesetz
    Direktanregung
  3. 7. April 2006Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 455Verstärkte Kontrollen auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem BetäubungsmittelgesetzStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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