Verstärkte Kontrolle auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem Betäubungsmittelgesetz
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Neues zu Antoninusstraße per E-MailBegründung
Es wurde von Anwohnern wiederholt die Ansammlung Jugendlicher, bevorzugt in der Antoninusstraße, beobachtet, die nach Ansicht dieser Bürger mit unerlaubten Stoffen (Rauschmittel) gemäß dem Betäubungsmittelgesetz handeln, diese erwerben und auch selbst anwenden. Diese Beobachtungen konnten sowohl am Tage (z. B. sonntagmittags) als auch des abends und meistens in den späten Abendstunden ab 22.00 Uhr gemacht werden. Gerade in den späten Abendstunden, wenn eine Verkehrsberuhigung eingetreten ist, liegt ein süßlicher Duft über der Straße, der, auch für einen Laien erkennbar, wohl auf den Gebrauch von Rauschmitteln zurückzuführen ist. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, woher die finanziellen Mittel für den Erwerb dieser Stoffe kommen. Es wird wohl nicht lange dauern, bis die eigenen finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen und die Kriminalität in unserem Ortsbezirk zunehmen wird. Vor dem Hintergrund dieses Szenarios ersucht der Ortsbeirat den Magistrat um schnelles Handeln. Auch im Hinblick auf den Schutz der Kinder und Jugendlichen, die durch solch illegales Treiben ebenfalls gefährdet sind und dem Schutz älterer Bürger sowie des Eigentums, darf es keine langwierigen Überlegungen geben, sondern nur ein rasches Eingreifen. In diesem Zusammenhang verweist der Ortsbeirat auf den gezielten Einsatz zur Beobachtung von Müllsündern in der Antoninusstraße, der dazu führte, dass die unerlaubte Ablagerung von Sperrmüll nunmehr deutlich zurückgegangen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2006, ST 455 Aktenzeichen: 32
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2006, OM 4092
entstanden aus Vorlage: OF 681/8 vom 16.11.2005
Betreff:
Verstärkte Kontrolle auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem Betäubungsmittelgesetz
Der Magistrat wird beauftragt, verstärkte Kontrollen im Hinblick auf
- den unerlaubten Besitz von Stoffen,
- dem unerlaubten Handel mit Stoffen,
- dem unerlaubten Erwerb von Stoffen,
- der unerlaubten Verwendung von Stoffen
nach dem Betäubungsmittelgesetz in den Stadtbezirken durchzuführen, für die der Ortsbeirat 8 zuständig ist.
Begründung:
Es wurde von Anwohnern wiederholt die Ansammlung Jugendlicher, bevorzugt in der Antoninusstraße, beobachtet, die nach Ansicht dieser Bürger mit unerlaubten Stoffen (Rauschmittel) gemäß dem Betäubungsmittelgesetz handeln, diese erwerben und auch selbst anwenden.
Diese Beobachtungen konnten sowohl am Tage (z. B. sonntagmittags) als auch des abends und meistens in den späten Abendstunden ab 22.00 Uhr gemacht werden.
Gerade in den späten Abendstunden, wenn eine Verkehrsberuhigung eingetreten ist, liegt ein süßlicher Duft über der Straße, der, auch für einen Laien erkennbar, wohl auf den Gebrauch von Rauschmitteln zurückzuführen ist.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, woher die finanziellen Mittel für den Erwerb dieser Stoffe kommen. Es wird wohl nicht lange dauern, bis die eigenen finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen und die Kriminalität in unserem Ortsbezirk zunehmen wird. Vor dem Hintergrund dieses Szenarios ersucht der Ortsbeirat den Magistrat um schnelles Handeln. Auch im Hinblick auf den Schutz der Kinder und Jugendlichen, die durch solch illegales Treiben ebenfalls gefährdet sind und dem Schutz älterer Bürger sowie des Eigentums, darf es keine langwierigen Überlegungen geben, sondern nur ein rasches Eingreifen.
In diesem Zusammenhang verweist der Ortsbeirat auf den gezielten Einsatz zur Beobachtung von Müllsündern in der Antoninusstraße, der dazu führte, dass die unerlaubte Ablagerung von Sperrmüll nunmehr deutlich zurückgegangen ist.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. November 2005OFOF 681/8Verstärkte Kontrolle auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem BetäubungsmittelgesetzOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Januar 2006Sie sind hierOMOM 4092Verstärkte Kontrolle auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem BetäubungsmittelgesetzDirektanregung
- 7. April 2006Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 455Verstärkte Kontrollen auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem BetäubungsmittelgesetzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats