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Verstärkte Kontrollen auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem Betäubungsmittelgesetz

Vorlagentyp: STMagistrat
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2006, ST 455

Betreff:

Verstärkte Kontrollen auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem Betäubungsmittelgesetz

Die umfangreichen Aufgaben des Ordnungsamtes zur Gefahrenabwehr erfordern auch Streifendienste des Sicherheits- und Ordnungsdienstes (SIOD) in den Stadtteilen Heddernheim, Niederursel und Nordweststadt, um unter anderem auch das verbotswidrige Lagern oder das dauerhafte Verweilen von Personen in einer für Dritte beeinträchtigenden Art zum Zwecke des Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zu unterbinden. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Antoninusstraße sporadisch angefahren. Ergeben sich darüber hinaus Anhaltspunkte für Drogenhandel, wird selbstverständlich die für die Kriminalitätsbekämpfung originär zuständige Landespolizei umgehend benachrichtigt.

Nach Angaben des SIOD ist der Ortsbezirk 8 bezüglich des öffentlichen Drogenkonsums kein Einsatzschwerpunkt und eine akute Beschwerdelage ist nicht erkennbar. Auch dem Jugend – und Sozialamt sind keine Auffälligkeiten bekannt.

Im Hinblick auf den Drogenhandel wurde die Landespolizei informiert. Hierzu teilte das Polizeipräsidium Frankfurt am Main folgendes mit:

"Die Drogenproblematik ist in der Stadt Frankfurt am Main ein bereits vor Jahren entstandenes und gewachsenes Problem. Zur Bekämpfung der Drogenkriminalität mit all ihren Randerscheinungen setzt das Polizeipräsidium Frankfurt am Main in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und der Justiz nicht nur auf kurzfristige Lösungen, sondern strebt eine langfristige und nachhaltige Problemlösung an. Hierzu wurde u.a. das sogenannte FRED-Projekt ins Leben gerufen, welches sich in einem abgestimmten Zusammenwirken verschiedener Institutionen konsequent gegen erstauffällige Drogenkonsumenten richtet und dabei insbesondere anstrebt, junge Konsumenten möglichst frühzeitig den Drogenhilfseinrichtungen zuzuführen.

Eine Begleiterscheinung des hierfür notwendigen erhöhten Kontrolldruckes ist allerdings auch eine teilweise Verdrängung der Dealer und Abhängigen in andere Stadtbezirke. So wurde bereits im August 2005 von einer in der Antoninusstraße befindlichen Hausverwaltung ein Schreiben mit Hinweisen auf das dort anzutreffende Drogenklientel an das Drogenreferat übermittelt und nach hier weiter geleitet. Zudem erschien am 09.12.2005 ein Artikel in der Frankfurter Neuen Presse, welcher Drogenaktivitäten an dieser Stelle zum Gegenstand hatte. Von unserer Seite wurden bereits im Spätsommer 2005 differenzierte Maßnahmen ergriffen, um möglichen Entwicklungen dort zu begegnen. Unter anderem erfolgte eine Kontaktaufnahme mit Anwohnern und Hausmeistern. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass von einer Drogenszene nicht die Rede sein kann. Vielmehr handelt es sich um sporadische Treffen von Konsumenten weicher Drogen aus der Nordweststadt, wobei an häufig wechselnden Örtlichkeiten sicherlich in Einzelfällen auch Drogen ausgetauscht und vor Ort konsumiert wurden.

Mehrfach seither durchgeführte Kontrollmaßnahmen zogen überwiegend keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich, sorgten jedoch immer wieder für kurzfristige Beruhigung. In keinem der Fälle konnten bis dato Drogen aufgefunden oder ein Konsum festgestellt werden. Lediglich der vorgefundene Unrat ließ darauf schließen.

Am 23.02.2006 gelang in der Nordweststadt im Rahmen eines größeren Ermittlungskomplexes wegen fortgesetzten Handeltreibens mit Cannabisprodukten die Festnahme von insgesamt acht Personen, die alle aus dem Umfeld der Antoninusstraße stammen. Hierdurch dürfte bereits eine erneute Beruhigung der Situation in der Antoninusstraße eingetreten sein; dennoch wird der Bereich weiterhin beobachtet.“

Mitbürger, die auffällige Beobachtungen zu vermeintlichen Drogenhändlern treffen können, werden gebeten, unverzüglich die Polizei unter der Ruf-Nr. 110 zu informieren, damit zeitnah auf erkannte Problemsituationen reagiert werden kann. Anlässlich der Feststellung eines dauerhaften Verweilens von Personen zum Zwecke des Drogenkonsums in der Öffentlichkeit sollte allerdings die Task-Force Sicherheit des Ordnungsamtes informiert werden, damit umgehend Kontrollmaßnahmen zur Abhilfe vorgenommen werden können. Sollte der Task-Force Sicherheit lagebedingt ein Eingreifen nicht möglich sein, wird aber auf alle Fälle das örtlich zuständige Polizeirevier benachrichtigt. Die Task-Force Sicherheit ist "rund um die Uhr“ unter der Frankfurter Rufnummer 212-44 0 44 erreichbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. November 2005OFOF 681/8Verstärkte Kontrolle auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem BetäubungsmittelgesetzOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. Januar 2006OMOM 4092Verstärkte Kontrolle auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem BetäubungsmittelgesetzDirektanregung
  3. 7. April 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 Wochen
    STST 455Verstärkte Kontrollen auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem Betäubungsmittelgesetz
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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