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Verstärkte Kontrolle auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem Betäubungsmittelgesetz

Vorlagentyp: OFCDU
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Es wurde von Anwohnern wiederholt die Ansammlung Jugendlicher, bevorzugt in der Antoninusstraße, beobachtet, die nach Ansicht dieser Bürger mit unerlaubten Stoffen (Rauschmittel) gemäß dem Betäubungsmittelgesetz handeln, diese erwerben und auch selbst anwenden. Diese Beobachtungen konnten sowohl am Tage (z. B. sonntagmittags) als auch des abends und meistens in den späten Abendstunden ab 22:00 Uhr gemacht werden. Gerade in den späten Abendstunden, wenn eine Verkehrsberuhigung eingetreten ist, liegt ein süßlicher Duft über der Straße der, auch für einen Laien erkennbar, wohl auf den Gebrauch von Rauschmitteln zurückzuführen ist. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, woher die finanziellen Mittel für den Erwerb dieser Stoffe kommen. Es wird wohl nicht lange dauern, bis die eigenen finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen und die Kriminalität in unserem Ortsbezirk zunehmen wird. Vor dem Hintergrund dieses Szenarios, ersucht der Ortsbeirat den Magistrat um schnelles Handeln. Auch im Hinblick auf den Schutz der Kinder und Jugendlichen, die durch solch illegales Treiben ebenfalls gefährdet sind und dem Schutz älterer Bürger sowie des Eigentums, darf es keine langwierigen Überlegungen geben, sondern nur ein rasches Eingreifen. In diesem Zusammenhang verweist der Ortsbeirat auf den gezielten Einsatz zur Beobachtung von Müllsündern in der Antoninusstraße, der dazu führte, dass die unerlaubte Ablagerung von Sperrmüll nunmehr deutlich zurückgegangen ist. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.01.2006, OF 688/8 Antrag vom 04.01.2006, OF 689/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2005, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 681/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 8 am 19.01.2006, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4092 2006

  1. Die Vorlage OF 681/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  2. Die Vorlage OF 688/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD,GRÜNE und FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Halbsatz "Um einen funktionsfähigen Präventionsrat zunächst für Heddernheim zeitnah aufbauen zu können" lautet und nach den Worten "Dies sind" die Worte "unter anderem" eingefügt werden.
  3. Die Vorlage OF 689/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  4. CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung) zu
  6. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 16.11.2005, OF 681/8

Betreff:

Verstärkte Kontrolle auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem Betäubungsmittelgesetz

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Den Magistrat zu beauftragen, verstärkte Kontrollen im Hinblick auf:

  1. ) den unerlaubten Besitz von Stoffen
  2. ) dem unerlaubten Handel mit Stoffen
  3. ) dem unerlaubten Erwerb von Stoffen
  4. ) der unerlaubten Verwendung von Stoffen

nach dem Betäubungsmittelgesetz in den Stadtbezirken durchzuführen, für die unser Ortsbeirat zuständig ist.

Begründung:

Es wurde von Anwohnern wiederholt die Ansammlung Jugendlicher, bevorzugt in der Antoninusstraße, beobachtet, die nach Ansicht dieser Bürger mit unerlaubten Stoffen (Rauschmittel) gemäß dem Betäubungsmittelgesetz handeln, diese erwerben und auch selbst anwenden.

Diese Beobachtungen konnten sowohl am Tage (z. B. sonntagmittags) als auch des abends und meistens in den späten Abendstunden ab 22:00 Uhr gemacht werden.

Gerade in den späten Abendstunden, wenn eine Verkehrsberuhigung eingetreten ist, liegt ein süßlicher Duft über der Straße der, auch für einen Laien erkennbar, wohl auf den Gebrauch von Rauschmitteln zurückzuführen ist.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, woher die finanziellen Mittel für den Erwerb dieser Stoffe kommen. Es wird wohl nicht lange dauern, bis die eigenen finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen und die Kriminalität in unserem Ortsbezirk zunehmen wird. Vor dem Hintergrund dieses Szenarios, ersucht der Ortsbeirat den Magistrat um schnelles Handeln. Auch im Hinblick auf den Schutz der Kinder und Jugendlichen, die durch solch illegales Treiben ebenfalls gefährdet sind und dem Schutz älterer Bürger sowie des Eigentums, darf es keine langwierigen Überlegungen geben, sondern nur ein rasches Eingreifen.

In diesem Zusammenhang verweist der Ortsbeirat auf den gezielten Einsatz zur Beobachtung von Müllsündern in der Antoninusstraße, der dazu führte, dass die unerlaubte Ablagerung von Sperrmüll nunmehr deutlich zurückgegangen ist.

Antragstellende Fraktion: CDUNebenvorlage: Antrag vom 04.01.2006, OF 688/8 Antrag vom 04.01.2006, OF 689/8 Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. November 2005Sie sind hier
    OFOF 681/8Verstärkte Kontrolle auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem Betäubungsmittelgesetz
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. Januar 2006OMOM 4092Verstärkte Kontrolle auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem BetäubungsmittelgesetzDirektanregung
  3. 7. April 2006Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 455Verstärkte Kontrollen auf unerlaubten Besitz und missbräuchliche Verwendung von Stoffen nach dem BetäubungsmittelgesetzStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 8
Sitzung 46 · 01.12.2005
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage OF 681/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 47 · 19.01.2006
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4092 2006 1. Die Vorlage OF 681/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 688/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD,GRÜNE und FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Halbsatz "Um einen funktionsfähigen Präventionsrat zunächst für Heddernheim zeitnah aufbauen zu können" lautet und nach den Worten "Dies sind" die Worte "unter anderem" eingefügt werden. 3. Die Vorlage OF 689/8 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme

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