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Aufbau eines Präventionsrates

Vorlagentyp: OFSPDCDU
1 Sitzung
Vorlage
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Begründung

Die Stadtteile unseres Ortsbezirks sind keine Hochburg der Kriminalität, eher im Gegenteil. Gleichwohl ist nicht zu überhören, dass es in den vergangenen Monaten zyklisch immer wieder verstärkt zu Äußerungen von Bürgern kommt, sie würden sich nicht mehr so sicher fühlen wie noch vor einiger Zeit. Dieses subjektive Unsicherheitsgefühl macht sich dann fest an als bedrohend wahr genommenen Örtlichkeiten, Personengruppen und unerwünschtem sozialen Verhalten (z.B. Stiftsgarten, Grillplatz, Antoninusstraße). Der Ortsbeirat sieht in einem Präventionsrat ein geeignetes Instrument, einerseits gegenüber beginnendem dissozialem Verhalten „Flagge“ zu zeigen, vor allem aber flexibel und schnell mit der Erfahrung und dem Sachverstand aller Verantwortungsträger tätig zu werden, bevor sich in unserer Lebensgemeinschaft unzuträgliche Strukturen - oder auch nur die Angst davor – verfestigen können. Antragstellende Fraktion: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.11.2005, OF 681/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 8 am 19.01.2006, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4092 2006

  1. Die Vorlage OF 681/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  2. Die Vorlage OF 688/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD,GRÜNE und FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Halbsatz "Um einen funktionsfähigen Präventionsrat zunächst für Heddernheim zeitnah aufbauen zu können" lautet und nach den Worten "Dies sind" die Worte "unter anderem" eingefügt werden.
  3. Die Vorlage OF 689/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  4. CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung) zu
  6. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 04.01.2006, OF 689/8

Betreff:

Aufbau eines Präventionsrates

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat möglichst zeitnah und unbürokratisch beim

Aufbau eines Präventionsrates zu unterstützen. Hierbei wäre es insbesondere hilfreich,

wenn seitens des Magistrates alle in Frage kommenden Behörden und stadtnahen

Institutionen um fachliche Hilfestellung und Kooperation gebeten werden könnten.

Begründung:

Die Stadtteile unseres Ortsbezirks sind keine Hochburg der Kriminalität, eher im Gegenteil. Gleichwohl ist nicht zu überhören, dass es in den vergangenen Monaten zyklisch immer wieder verstärkt zu Äußerungen von Bürgern kommt, sie würden sich nicht mehr so sicher fühlen wie noch vor einiger Zeit. Dieses subjektive Unsicherheitsgefühl macht sich dann fest an als bedrohend wahr genommenen Örtlichkeiten, Personengruppen und unerwünschtem sozialen Verhalten (z.B. Stiftsgarten, Grillplatz, Antoninusstraße).

Der Ortsbeirat sieht in einem Präventionsrat ein geeignetes Instrument, einerseits gegenüber beginnendem dissozialem Verhalten "Flagge“ zu zeigen, vor allem aber flexibel und schnell mit der Erfahrung und dem Sachverstand aller Verantwortungsträger tätig zu werden, bevor sich in unserer Lebensgemeinschaft unzuträgliche Strukturen - oder auch nur die Angst davor – verfestigen können.

Antragstellende Fraktion: SPD CDUHauptvorlage: Antrag vom 16.11.2005, OF 681/8 Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Januar 2006 brachten SPD, CDU im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.01.2006 im OBR 8 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 47 · 19.01.2006
TO I, TOP 7
Erledigt
Anregung an den Magistrat OM 4092 2006 1. Die Vorlage OF 681/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 688/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD,GRÜNE und FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Halbsatz "Um einen funktionsfähigen Präventionsrat zunächst für Heddernheim zeitnah aufbauen zu können" lautet und nach den Worten "Dies sind" die Worte "unter anderem" eingefügt werden. 3. Die Vorlage OF 689/8 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme

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