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Situation vor der Kindertagesstätte Alt-Sachsenhausen

Vorlagentyp: OM
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3917 entstanden aus Vorlage: OF 1015/5 vom 05.10.2018

Betreff: Situation vor der Kindertagesstätte Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die unzumutbaren Zustände vor und um die Kindertagesstätte der AWO in Alt-Sachsenhausen in der Elisabethenstraße schnellstmöglich zu beenden.

Begründung: Seit längerer Zeit wird der Eingangsbereich der Kindertagesstätte morgens sehr verschmutzt vorgefunden. Mit Beginn der Bauphasen in der Elisabethenstraße wurde dies extremer. Schon einige Male musste die Polizei benachrichtigt werden, da Obdachlose vor dem Eingang schlafen oder sich vormittags während des Betriebs vor den Eingang legen. Auch kam es oft vor, dass diese Menschen den Bereich nicht räumen wollten und dem Personal nur die Benachrichtigung der Polizei blieb. Außerdem werden Obdachlose auch aggressiv Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher gegenüber, schlagen gegen die Türen und Fenster, drohen und betteln. Leider kam es schon ebenso vor, dass Eltern mit ihren Kindern über einen Obdachlosen steigen mussten, um in die Kindertagesstätte zu gelangen. Des Weiteren wird der Eingang sehr verschmutzt. Regelmäßig finden sich dort Essensreste, Alkohol, Medikamentenreste, Scherben, Kot, Urin, Erbrochenes, Zigarettenkippen, Kissen und Stühle. Der Eingangsbereich und die Fensterfront der Kindertagesstätte sind in einem miserablen Zustand. Ein Kind hat sich bereits an den Glasscherben verletzt als es vor der Tür hingefallen ist und musste im Krankenhaus behandelt werden. Auch der Schmutz und der Geruch sind nur sehr schwer zu entfernen. Das Personal, die Kinder und die Eltern erhoffen sich eine schnelle Besserung der Situation im Bereich der Kindertagesstätte Alt-Sachsenhausen, zum Beispiel durch regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei und durch verstärkte Reinigungsarbeiten im öffentlichen Bereich vor der Kindertagesstätte. Auch benachbarte Gebäude sind von diesen unhaltbaren Zuständen betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Oktober 2018OFOF 1015/5Situation vor der Kindertagesstätte Alt-SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 2. November 2018Sie sind hier
    OMOM 3917Situation vor der Kindertagesstätte Alt-Sachsenhausen
    Direktanregung
  3. 18. Februar 2019Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 382Situation vor der Kindertagesstätte Alt-SachsenhausenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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