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Situation vor der Kindertagesstätte Alt-Sachsenhausen

Vorlagentyp: OFSPD
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen um die unzumutbaren Zustände vor und um die AWO-KiTa Alt-Sachsen-hausen in der Elisabethenstraße schnellstmöglich zu beenden. Begründung: Seit längerer Zeit wird der Eingangsbereich der Kita morgens sehr verschmutzt vorgefunden. Mit Beginn der Bauphasen in der Elisabethenstraße wurde dies extremer. Schon einige Male musste die Polizei benachrichtigt werden, da Obdachlose vor dem Eingang schlafen oder sich vormittags während des Betriebs vor den Eingang legen. Auch kam es oft vor, dass diese Menschen den Bereich nicht räumen wollen und dem Personal nur die Benachrichtigung der Polizei blieb. Außerdem werden Obdachlose auch aggressiv Eltern und Erzieher*innen gegenüber, schlugen gegen die Türen und Fenster, drohen und betteln. Leider kam es schon ebenso vor, dass Eltern mit ihren Kindern über einen Obdachlosen steigen mussten um in die Kindertagesstätte zu gelangen. Des Weiteren wird der Eingang sehr verschmutzt. Regelmäßig finden sich dort Essensreste, Alkohol, Medikamentenreste, Scherben, Kot, Urin, Erbrochenes, Zigarettenkippen, Kissen und Stühle vor. Der Eingangsbereich und die Fensterfront der Kita sind in einem miserablen Zustand. Ein Kind hat sich bereits an den Glasscherben verletzt als es vor der Tür hingefallen ist, und musste im Krankenhaus behandelt werden. Auch der Schmutz und der Geruch sind nur sehr schwer zu entfernen. Das Personal, die Kinder und die Eltern der KiTa Alt-Sachsenhausen erhoffen sich eine schnelle Besserung der Situation, zum Beispiel durch regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei und durch verstärkte Reinigungsarbeiten im öffentlichen Bereich vor der KiTa. Auch benachbarte Gebäude sind von diesen unhaltbaren Zuständen betroffen.

Inhalt

Antrag vom 05.10.2018, OF 1015/5

Betreff: Situation vor der Kindertagesstätte Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen um die unzumutbaren Zustände vor und um die AWO-KiTa Alt-Sachsen-hausen in der Elisabethenstraße schnellstmöglich zu beenden.

Begründung: Seit längerer Zeit wird der Eingangsbereich der Kita morgens sehr verschmutzt vorgefunden. Mit Beginn der Bauphasen in der Elisabethenstraße wurde dies extremer. Schon einige Male musste die Polizei benachrichtigt werden, da Obdachlose vor dem Eingang schlafen oder sich vormittags während des Betriebs vor den Eingang legen. Auch kam es oft vor, dass diese Menschen den Bereich nicht räumen wollen und dem Personal nur die Benachrichtigung der Polizei blieb. Außerdem werden Obdachlose auch aggressiv Eltern und Erzieher*innen gegenüber, schlugen gegen die Türen und Fenster, drohen und betteln. Leider kam es schon ebenso vor, dass Eltern mit ihren Kindern über einen Obdachlosen steigen mussten um in die Kindertagesstätte zu gelangen. Des Weiteren wird der Eingang sehr verschmutzt. Regelmäßig finden sich dort Essensreste, Alkohol, Medikamentenreste, Scherben, Kot, Urin, Erbrochenes, Zigarettenkippen, Kissen und Stühle vor. Der Eingangsbereich und die Fensterfront der Kita sind in einem miserablen Zustand. Ein Kind hat sich bereits an den Glasscherben verletzt als es vor der Tür hingefallen ist, und musste im Krankenhaus behandelt werden. Auch der Schmutz und der Geruch sind nur sehr schwer zu entfernen. Das Personal, die Kinder und die Eltern der KiTa Alt-Sachsenhausen erhoffen sich eine schnelle Besserung der Situation, zum Beispiel durch regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei und durch verstärkte Reinigungsarbeiten im öffentlichen Bereich vor der KiTa. Auch benachbarte Gebäude sind von diesen unhaltbaren Zuständen betroffen.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Oktober 2018Sie sind hier
    OFOF 1015/5Situation vor der Kindertagesstätte Alt-Sachsenhausen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 2. November 2018OMOM 3917Situation vor der Kindertagesstätte Alt-SachsenhausenDirektanregung
  3. 18. Februar 2019Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 382Situation vor der Kindertagesstätte Alt-SachsenhausenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 26 · 02.11.2018
TO I, TOP 37
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3917 2018 Die Vorlage OF 1015/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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