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Sperrungen im öffentlichen Raum für private Baumaßnahmen

Vorlagentyp: OM
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 388 entstanden aus Vorlage: OF 38/3 vom 14.06.2016

Betreff: Sperrungen im öffentlichen Raum für private Baumaßnahmen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wie die aktuelle Genehmigungspraxis für die Sperrung im öffentlichen Straßenraum (Straßen und Gehwege) für private Baumaßnahmen gehandhabt wird; b) wie lange die Sperrung maximal genehmigt wird; c) wie hoch die Kosten sind und ob eine Staffelung je nach Dauer erfolgt; d) welche Bußgelder bei Nichteinhaltung bestehender Auflagen verhängt werden.

Begründung: Es hat den Anschein, dass bei einigen Baumaßnahmen im Nordend der öffentliche Raum bei Baumaßnahmen zur Dauerprivatfläche umgewidmet wird. In der Schopenhauer Straße auf Höhe des Spielplatzes ist der Fußweg im Rahmen einer privaten Baumaßnahme seit Herbst letzten Jahres dauerhaft gesperrt und so wie der äußere Anschein des Hauses vermuten lässt, wird die Baumaßnahme noch länger dauern. Es hat teilweise den Anschein, dass die Baustelle stillliegt. Auch eine Baumaßnahme in der Luisenstraße zieht sich schon mehrere Monate hin. Gleichzeitig gibt es natürlich auch Baumaßnahmen, die zeigen, dass es schneller geht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2016OFOF 38/3Sperrungen im öffentlichen Raum für private BaumaßnahmenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Juli 2016Sie sind hier
    OMOM 388Sperrungen im öffentlichen Raum für private Baumaßnahmen
    Direktanregung
  3. 24. Oktober 2016Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1473Sperrungen im öffentlichen Raum für private BaumaßnahmenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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