Sperrungen im öffentlichen Raum für private Baumaßnahmen
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Luisenstraße — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
- Einrichtung markierter Fußgängerüberwege im Bereich Luisenstraße/Luisenplatz/Heidestraße19.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Nachpflanzen eines Baumes in der Luisenstraße 1924.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Kennzeichnung E-Ladeplätze Luisenstraße 3221.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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private Baumaßnahmen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist die aktuelle Genehmigungspraxis für die Sperrung im öffentlichen Straßenraum (Straßen und Gehwege) für private Baumaßnahmen?
b) Wie lange wird die Sperrung max. genehmigt?
c) Wie hoch sind die Kosten? Erfolgt eine Staffelung je nach Dauer?
d) Welche Bußgelder werden bei Nichteinhaltung bestehender Auflagen verhängt? Begründung: Es hat den Anschein, das bei einigen Baumaßnahmen im Nordend der Öffentliche Raum bei Baumaßnahmen zur Dauerprivatfläche umgewidmet wird. In der Schopenhauer Straße auf Höhe des Spielplatzes ist der Fußweg im Rahmen einer privaten Baumaßnahme seit Herbst letzten Jahres dauerhaft gesperrt und so wie der äußere Anschein des Hauses vermuten lässt wird die Baumaßnahme noch länger dauern. Es hat teilweise den Anschein, dass die Baustelle still liegt. Auch eine Baumaßnahme in der Luisenstraße zieht sich schon mehrere Monate hin. Gleichzeitig gibt es natürlich auch Baumaßnahmen, die zeigen, dass es schneller geht.
Inhalt
Antrag vom 14.06.2016, OF 38/3
Betreff: Sperrungen im öffentlichen Raum für private Baumaßnahmen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist die aktuelle Genehmigungspraxis für die Sperrung im öffentlichen Straßenraum (Straßen und Gehwege) für private Baumaßnahmen?
b) Wie lange wird die Sperrung max. genehmigt?
c) Wie hoch sind die Kosten? Erfolgt eine Staffelung je nach Dauer?
d) Welche Bußgelder werden bei Nichteinhaltung bestehender Auflagen verhängt?
Begründung: Es hat den Anschein, das bei einigen Baumaßnahmen im Nordend der Öffentliche Raum bei Baumaßnahmen zur Dauerprivatfläche umgewidmet wird. In der Schopenhauer Straße auf Höhe des Spielplatzes ist der Fußweg im Rahmen einer privaten Baumaßnahme seit Herbst letzten Jahres dauerhaft gesperrt und so wie der äußere Anschein des Hauses vermuten lässt wird die Baumaßnahme noch länger dauern. Es hat teilweise den Anschein, dass die Baustelle still liegt. Auch eine Baumaßnahme in der Luisenstraße zieht sich schon mehrere Monate hin. Gleichzeitig gibt es natürlich auch Baumaßnahmen, die zeigen, dass es schneller geht.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 2016Sie sind hierOFOF 38/3Sperrungen im öffentlichen Raum für private BaumaßnahmenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Juli 2016OMOM 388Sperrungen im öffentlichen Raum für private BaumaßnahmenDirektanregung
- 24. Oktober 2016Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1473Sperrungen im öffentlichen Raum für private BaumaßnahmenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme