Sperrungen im öffentlichen Raum für private Baumaßnahmen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2016, ST 1473
Betreff: Sperrungen im öffentlichen Raum für private Baumaßnahmen Zu a.: Rechtsgrundlage für die Genehmigungspraxis und die Gebührenerhebung ist die "Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren". Die Erlaubnis zum Betrieb von Baustelleneinrichtungsflächen (Bauzäune, Lagerflächen, Baucontainer etc.) im öffentlichen Straßenraum wird nur zeitlich begrenzt und für die erforderliche Bauzeit auf schriftlichen Antrag hin gestattet. Jeweils nach Antragstellung erfolgt das Aufmaß der erforderlichen Baustelleneinrichtungsfläche durch Techniker der Baubezirke des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Nach Abschluss der Bautätigkeit erfolgt jeweils eine entsprechende Endabnahme. Mit der Baugenehmigung wird das Recht zum Bauen erteilt. Wie die Ausgestaltung des eigentlichen "Bauens" aussehen kann oder muss, ist damit nicht genau geregelt. Da die Grundstücke oft zu großen Teilen unter- und überbaut werden, ist es in der Regel für die Bauzeit erforderlich, öffentliche Verkehrsflächen zu nutzen. Hierbei ist es Ziel der Verwaltung, diese Flächen möglichst gering zu halten, um die Beeinträchtigungen der Nachbarn zu minimieren. Darüber hinaus kann die Konzentration privater Baumaßnahmen in einer Straße kaum beeinflusst werden. Zu b.: Bezüglich der Bauzeiten kann nur bedingt Einfluss genommen werden, da es immer wieder zu Aspekten im Rahmen des Bauens kommt, die eine Verlängerung der eigentlich geplanten Bauzeit rechtfertigen. Es wird jedoch mit den Bauherrn bzw. den Firmen Kontakt aufgenommen, um herbeizuführen, dass die Haltverbotszonen nur werktags während der Arbeitszeiten gelten. Dies ist leider nicht generell überall möglich. Zu c.: Die Gebühren staffeln sich wie folgt (§ 3, Punkt 3.2 des Gebührenverzeichnis der Sondernutzungssatzung): Für von Bauzäunen umschlossener Fläche
2,50€ pro qm2 monatlich. Nach Ablauf von 6 Monaten
3,75€ pro qm2 monatlich. Nach Ablauf von 9 Monaten
5,00€ pro qm2 monatlich Nach Ablauf von 12 Monaten 7,50€ pro qm2 monatlich. Nach Ablauf von 15 Monaten 10,00€ pro qm2 monatlich. Nach Ablauf von 18 Monaten 15,00€ pro qm2 monatlich Bei der Feststellung einer unerlaubten Nutzung wird die gesamte monatliche Sondernutzungsgebühr für den Tattag fällig. Hinzu kommt eine erhöhte Verwaltungsgebühr von 335,00€. In diesem Zusammenhang wird auf die gültige Gebührenordnung des Straßenverkehrsamtes verwiesen. Eine Staffelung der Gebühren ist hier nur für das Erstellen von reinen Haltverbotsgenehmigungen vorgesehen. Für verkehrsrechtliche Anordnungen gibt keine Staffelung je nach Dauer. Zu d.: Der Bundeseinheitliche Bußgeldkatalog sieht ein Bußgeld von 75 € vor, wenn die Vorgaben bezüglich Beschilderung bzw. Verkehrsregelung missachtet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 2016OFOF 38/3Sperrungen im öffentlichen Raum für private BaumaßnahmenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Juli 2016OMOM 388Sperrungen im öffentlichen Raum für private BaumaßnahmenDirektanregung
- 24. Oktober 2016Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1473Sperrungen im öffentlichen Raum für private BaumaßnahmenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab