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Planänderungsbeschluss vom 23.06.2007 zum viergleisigen Ausbau der Strecke 3900: Kassel - Frankfurt-West, von Bahnkilometer 186.630 bis Bahnkilometer 195.369;…

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Planänderungsbeschluss vom 23.06.2007 zum viergleisigen Ausbau der Strecke 3900: Kassel - Frankfurt-West, von Bahnkilometer 186.630 bis Bahnkilometer 195.369; hier: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und Katastrophenschutzkonzepts

Vorlagentyp: OM
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Begründung

Die Stadt Frankfurt am Main hält unter anderem ein umfangreiches Brand- und Katastrophenschutzkonzept, wie in der Vorlage B 249/07 dargestellt, für unbedingt erforderlich. Da der Planfeststellungsbeschluss dem nicht beziehungsweise nicht ausreichend entspricht, hatte der Magistrat Einwendungen erhoben. Aufgrund der berücksichtigten Lärmschutzauflagen sollen die Züge zwischen den zu errichtenden Lärmschutzwänden über weite Strecken in einer Art geschlossener „Tröge“ fahren. Die Einwendungen haben zwar zu Auflagen zum Brand- und Katastrophenschutz geführt. Diese bleiben allerdings in entscheidenden Punkten weit hinter den Anforderungen der Stadt zurück. So sollen unter anderem Notzugänge nur alle 1.000 m statt alle 300 m geschaffen werden, die Fluchttüren sollen statt 2,00 m nur 1,60 m breit ausfallen. Es sollen nur einseitig Rettungswege geschaffen werden, die nur 80 cm breit werden sollen. Die Zugänge können auch über Treppen erfolgen. Anstelle der von der Feuerwehr geforderten befahrbaren Rampen sollen lediglich die erwähnten 80 cm breiten Rettungswege geschaffen werden. Die einseitige Erschließung mittels Schiebetüren in der Mittelwand würde in Katastrophenfällen dazu führen, dass gegebenenfalls zu evakuierende Passagiere von einer in Panik verfallenden Menge auf ein Gleis gedrückt werden, das nicht einsehbar ist und auf dem Schnellzüge mit bis zu 140 km/h verkehren, die nicht mehr gestoppt werden können. Der Planänderungsbeschluss schränkt die Vorschläge der Feuerwehr in gefährlicher Weise ein. Deshalb muss die Stadt auf der uneingeschränkten Einhaltung des von ihr vorgeschlagenen Konzepts bestehen. Sich auf die Vorgaben des Planänderungsbeschlusses einzulassen, wäre unverantwortlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2009, ST 1410 Aktenzeichen: 37 3

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 03.09.2009, OM 3556

entstanden aus Vorlage: OF 984/9 vom 15.08.2009

Betreff:

Planänderungsbeschluss vom 23.06.2007 zum viergleisigen Ausbau der Strecke 3900: Kassel - Frankfurt-West, von Bahnkilometer 186.630 bis Bahnkilometer 195.369; hier: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und Katastrophenschutzkonzepts

Vorgang:

B 249/07

Der Magistrat wird gebeten, unter Fristwahrung die notwendigen Schritte einzuleiten, damit das in der Vorlage B 249/07 dargestellte, von der Branddirektion geforderte Konzept zum Brand- und Katastrophenschutz in vollem Umfange umgesetzt wird und dem Ortsbeirat 9 hierzu zeitnah zu berichten.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt am Main hält unter anderem ein umfangreiches Brand- und Katastrophenschutzkonzept, wie in der Vorlage B 249/07 dargestellt, für unbedingt erforderlich. Da der Planfeststellungsbeschluss dem nicht beziehungsweise nicht ausreichend entspricht, hatte der Magistrat Einwendungen erhoben.

Aufgrund der berücksichtigten Lärmschutzauflagen sollen die Züge zwischen den zu errichtenden Lärmschutzwänden über weite Strecken in einer Art geschlossener "Tröge“ fahren. Die Einwendungen haben zwar zu Auflagen zum Brand- und Katastrophenschutz geführt. Diese bleiben allerdings in entscheidenden Punkten weit hinter den Anforderungen der Stadt zurück. So sollen unter anderem Notzugänge nur alle 1.000 m statt alle 300 m geschaffen werden, die Fluchttüren sollen statt 2,00 m nur 1,60 m breit ausfallen. Es sollen nur einseitig Rettungswege geschaffen werden, die nur 80 cm breit werden sollen. Die Zugänge können auch über Treppen erfolgen. Anstelle der von der Feuerwehr geforderten befahrbaren Rampen sollen lediglich die erwähnten 80 cm breiten Rettungswege geschaffen werden. Die einseitige Erschließung mittels Schiebetüren in der Mittelwand würde in Katastrophenfällen dazu führen, dass gegebenenfalls zu evakuierende Passagiere von einer in Panik verfallenden Menge auf ein Gleis gedrückt werden, das nicht einsehbar ist und auf dem Schnellzüge mit bis zu 140 km/h verkehren, die nicht mehr gestoppt werden können. Der Planänderungsbeschluss schränkt die Vorschläge der Feuerwehr in gefährlicher Weise ein. Deshalb muss die Stadt auf der uneingeschränkten Einhaltung des von ihr vorgeschlagenen Konzepts bestehen. Sich auf die Vorgaben des Planänderungsbeschlusses einzulassen, wäre unverantwortlich.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. August 2009OFOF 984/9Planänderungsbeschluss vom 23.06.2009 zum viergleisigen Ausbau der Strecke 3900: Kassel - Frankfurt-West, von Bahn-km 186.630 bis Bahn-km 195.369; hier: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und Katastrophenschutz-KonzeptsOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 3. September 2009Sie sind hier
    OMOM 3556Planänderungsbeschluss vom 23.06.2007 zum viergleisigen Ausbau der Strecke 3900: Kassel - Frankfurt-West, von Bahnkilometer 186.630 bis Bahnkilometer 195.369; hier: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und Katastrophenschutzkonzepts
    Direktanregung
  3. 17. September 2009Antwort des Magistrats · nach 5 WochenSTST 1410Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer 186,63 bis Bahnkilometer 195,369: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und KatastrophenschutzkonzeptsStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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