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Planänderungsbeschluss vom 23.06.2009 zum viergleisigen Ausbau der Strecke 3900: Kassel - Frankfurt-West, von Bahn-km 186.630 bis Bahn-km 195.369; hier:…

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Planänderungsbeschluss vom 23.06.2009 zum viergleisigen Ausbau der Strecke 3900: Kassel - Frankfurt-West, von Bahn-km 186.630 bis Bahn-km 195.369; hier: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und Katastrophenschutz-Konzepts

Vorlagentyp: OFFDP
5 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Stadt Frankfurt am Main hält u. a. ein umfangreiches Brand- und Katastrophenschutz-Konzept, wie in der Vorlage B 249 dargestellt, für unbedingt erforderlich. Da der Planfeststellungsbeschluss dem nicht bzw. nicht ausreichend entspricht, hatte der Magistrat Einwendungen erhoben. Aufgrund der berücksichtigten Lärmschutzauflagen sollen die Züge zwischen den zu errichtenden Lärmschutzwänden über weite Strecken in einer Art geschlossener "Tröge" fahren. Die Einwendungen haben zwar zu Auflagen zum Brand- und Katastrophenschutz geführt. Diese bleiben allerdings in entscheidenden Punkten weit hinter den Anforderungen der Stadt zurück: So sollen u. a. Notzugänge nur alle 1.000 m statt alle 300 m geschaffen werden, die Fluchttüren sollen statt 2,00 m nur 1,60 m breit ausfallen. Es sollen nur einseitig Rettungswege geschaffen werden, die nur 80 cm breit werden sollen. Die Zugänge können auch über Treppen erfolgen. Anstelle der von der Feuerwehr geforderten befahrbaren Rampen sollen lediglich die erwähnten 80 cm breiten Rettungswege geschaffen werden. Die einseitige Erschließung mittels Schiebetüren in der Mittelwand würde in Katastrophen-Fällen dazu führen, dass gegebenenfalls zu evakuierende Passagiere von einer in Panik verfallenden Menge auf ein Gleis gedrückt werden, das nicht einsehbar ist und auf dem Schnellzüge mit bis zu 140 km/h verkehren, die nicht mehr gestoppt werden können. Der Planänderungsbeschluss schränkt die Vorschläge der Feuerwehr in gefährlicher Weise ein. Deshalb muss die Stadt auf der uneingeschränkten Einhaltung des von ihr vorgeschlagenen Konzepts bestehen. Sich auf die Vorgaben des Planänderungsbeschlusse einzulassen, wäre unverantwortlich.

Inhalt

Antrag vom 15.08.2009, OF 984/9

Betreff:

Planänderungsbeschluss vom 23.06.2009 zum viergleisigen Ausbau der Strecke 3900: Kassel - Frankfurt-West, von Bahn-km 186.630 bis Bahn-km 195.369; hier: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und Katastrophenschutz-Konzepts

Der Magistrat wird gebeten, unter Fristwahrung die notwendigen Schritte einzuleiten, damit das in der Vorlage B 249 dargestellte, von der Branddirektion geforderte Konzept zum Brand- und Katastrophenschutz in vollem Umfange umgesetzt wird, und dem Ortsbeirat 9 hierzu zeitnah zu berichten.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt am Main hält u. a. ein umfangreiches Brand- und Katastrophenschutz-Konzept, wie in der Vorlage B 249 dargestellt, für unbedingt erforderlich. Da der Planfeststellungsbeschluss dem nicht bzw. nicht ausreichend entspricht, hatte der Magistrat Einwendungen erhoben.

Aufgrund der berücksichtigten Lärmschutzauflagen sollen die Züge zwischen den zu errichtenden Lärmschutzwänden über weite Strecken in einer Art geschlossener "Tröge" fahren. Die Einwendungen haben zwar zu Auflagen zum Brand- und Katastrophenschutz geführt. Diese bleiben allerdings in entscheidenden Punkten weit hinter den Anforderungen der Stadt zurück: So sollen u. a. Notzugänge nur alle 1.000 m statt alle 300 m geschaffen werden, die Fluchttüren sollen statt 2,00 m nur 1,60 m breit ausfallen. Es sollen nur einseitig Rettungswege geschaffen werden, die nur 80 cm breit werden sollen. Die Zugänge können auch über Treppen erfolgen. Anstelle der von der Feuerwehr geforderten befahrbaren Rampen sollen lediglich die erwähnten 80 cm breiten Rettungswege geschaffen werden.

Die einseitige Erschließung mittels Schiebetüren in der Mittelwand würde in Katastrophen-Fällen dazu führen, dass gegebenenfalls zu evakuierende Passagiere von einer in Panik verfallenden Menge auf ein Gleis gedrückt werden, das nicht einsehbar ist und auf dem Schnellzüge mit bis zu 140 km/h verkehren, die nicht mehr gestoppt werden können. Der Planänderungsbeschluss schränkt die Vorschläge der Feuerwehr in gefährlicher Weise ein.

Deshalb muss die Stadt auf der uneingeschränkten Einhaltung des von ihr vorgeschlagenen Konzepts bestehen. Sich auf die Vorgaben des Planänderungsbeschlusse einzulassen, wäre unverantwortlich.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. August 2009Sie sind hier
    OFOF 984/9Planänderungsbeschluss vom 23.06.2009 zum viergleisigen Ausbau der Strecke 3900: Kassel - Frankfurt-West, von Bahn-km 186.630 bis Bahn-km 195.369; hier: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und Katastrophenschutz-Konzepts
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 3. September 2009OMOM 3556Planänderungsbeschluss vom 23.06.2007 zum viergleisigen Ausbau der Strecke 3900: Kassel - Frankfurt-West, von Bahnkilometer 186.630 bis Bahnkilometer 195.369; hier: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und KatastrophenschutzkonzeptsDirektanregung
  3. 17. September 2009Antwort des Magistrats · nach 5 WochenSTST 1410Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer 186,63 bis Bahnkilometer 195,369: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und KatastrophenschutzkonzeptsStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 34 · 03.09.2009
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3556 2009 Die Vorlage OF 984/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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