Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke.3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer.186,63 bis Bahnkilometer.195,369:…
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Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke.3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer.186,63 bis Bahnkilometer.195,369: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und Katastrophenschutzkonzepts
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Die Stadt Frankfurt hatte im Jahr 2007, wie der Vorlage B 249 zu entnehmen ist, gegen das genannte Vorhaben Einwendungen vorgebracht, in denen sie unter anderem ein umfangreiches Brand- und Katastrophenschutzkonzept entwickelt hat, das auf den auszubauenden Streckenabschnitten umzusetzen ist. Dies ist als Konsequenz daraus notwendig, dass auf Grund der Lärmschutzauflagen die Züge durch die zu errichtenden Lärmschutzwände über weite Strecken in geschlossenen „Trögen“ fahren werden. Auf Grund dieser Einwendungen sind in dem Planänderungsbeschluss zwar Auflagen zum Brand- und Katastrophenschutz aufgenommen worden, allerdings bleiben diese jedoch in entscheidenden Punkten hinter den Anforderungen der Stadt Frankfurt zurück. So sollen unter anderem nur alle 1000 Meter statt alle 300 Meter Notzugänge geschaffen werden, die Fluchttüren müssen in den Lärmschutzwänden nur 1,60 Meter statt 2,00 Meter breit sein, es dürfen allein einseitig Rettungswege geschaffen werden, der Zugang kann über Treppen erfolgen und hat nicht die von der Feuerwehr geforderten befahrbaren Rampen, und es soll lediglich ein 0,8 Meter breiter Rettungsweg neben dem Gleis geschaffen werden. Dies hätte zum Beispiel für den „Trog“ in Berkersheim die Folge, dass kein Notzugang geschaffen wird; im Bereich der sehr hohen Wände unterhalb der Hochhäuser am Frankfurter Berg voraussichtlich nur ein Notzugang. Prüfbare Pläne sind hierzu nicht ausgelegt worden. Dies hätte zur Folge, dass sich die Feuerwehr im Katastrophenfall über das, was auf dem Gleis passiert ist, nicht schnell genug einen Überblick verschaffen kann, da sie selbst lange Strecken in den Trögen zurücklegen muss, und ansonsten nichts sieht. Auch die einseitige Katastrophen-Erschließung mit Schiebetüren in der Mittelwand würde dazu führen, dass gegebenenfalls zu evakuierende Passagiere von einer panischen Menge auf ein Gleis gedrückt würden, das nicht einsehbar ist und auf dem Schnellzüge mit 140 km/h verkehren, die nicht rechtzeitig gestoppt werden könnten. In Anbetracht dieser äußerst gefährlichen Einschränkungen der Vorschläge der Feuerwehr, muss die Stadt auf die Einhaltung des ursprünglich von ihr vorgeschlagenen Konzepts drängen, welches solche Gefahren berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2009, ST 1410 Aktenzeichen: 69 1
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 25.08.2009, OM 3471
entstanden aus Vorlage: OF 801/10 vom 11.08.2009
Betreff:
Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer 186,63 bis Bahnkilometer 195,369: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und Katastrophenschutzkonzepts
Vorgang:
B 249/07
Der Magistrat wird aufgefordert, fristwahrend die notwendigen Schritte einzuleiten, damit das in der Vorlage B 249 dargestellte und von der Branddirektion geforderte Konzept zum Brand- und Katastrophenschutz vollumfänglich umgesetzt wird und dem Ortsbeirat 10 hierüber zeitnah zu berichten.
Begründung:
Die Stadt Frankfurt hatte im Jahr 2007, wie der Vorlage B 249 zu entnehmen ist, gegen das genannte Vorhaben Einwendungen vorgebracht, in denen sie unter anderem ein umfangreiches Brand- und Katastrophenschutzkonzept entwickelt hat, das auf den auszubauenden Streckenabschnitten umzusetzen ist.
Dies ist als Konsequenz daraus notwendig, dass auf Grund der Lärmschutzauflagen die Züge durch die zu errichtenden Lärmschutzwände über weite Strecken in geschlossenen "Trögen“ fahren werden. Auf Grund dieser Einwendungen sind in dem Planänderungsbeschluss zwar Auflagen zum Brand- und Katastrophenschutz aufgenommen worden, allerdings bleiben diese jedoch in entscheidenden Punkten hinter den Anforderungen der Stadt Frankfurt zurück. So sollen unter anderem nur alle 1000 Meter statt alle 300 Meter Notzugänge geschaffen werden, die Fluchttüren müssen in den Lärmschutzwänden nur 1,60 Meter statt 2,00 Meter breit sein, es dürfen allein einseitig Rettungswege geschaffen werden, der Zugang kann über Treppen erfolgen und hat nicht die von der Feuerwehr geforderten befahrbaren Rampen, und es soll lediglich ein 0,8 Meter breiter Rettungsweg neben dem Gleis geschaffen werden.
Dies hätte zum Beispiel für den "Trog“ in Berkersheim die Folge, dass kein Notzugang geschaffen wird; im Bereich der sehr hohen Wände unterhalb der Hochhäuser am Frankfurter Berg voraussichtlich nur ein Notzugang. Prüfbare Pläne sind hierzu nicht ausgelegt worden. Dies hätte zur Folge, dass sich die Feuerwehr im Katastrophenfall über das, was auf dem Gleis passiert ist, nicht schnell genug einen Überblick verschaffen kann, da sie selbst lange Strecken in den Trögen zurücklegen muss, und ansonsten nichts sieht.
Auch die einseitige Katastrophen-Erschließung mit Schiebetüren in der Mittelwand würde dazu führen, dass gegebenenfalls zu evakuierende Passagiere von einer panischen Menge auf ein Gleis gedrückt würden, das nicht einsehbar ist und auf dem Schnellzüge mit 140 km/h verkehren, die nicht rechtzeitig gestoppt werden könnten.
In Anbetracht dieser äußerst gefährlichen Einschränkungen der Vorschläge der Feuerwehr, muss die Stadt auf die Einhaltung des ursprünglich von ihr vorgeschlagenen Konzepts drängen, welches solche Gefahren berücksichtigt.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. August 2009OFOF 801/10Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke.3900: Kassel - Frankfurt-West von Bahn-km.186,630 bis Bahn-km.195,369: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und Katastrophenschutz-KonzeptsOrtsbeiratsantrag · FDP
- 25. August 2009Sie sind hierOMOM 3471Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke.3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer.186,63 bis Bahnkilometer.195,369: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und KatastrophenschutzkonzeptsDirektanregung
- 17. September 2009Antwort des Magistrats · nach 5 WochenSTST 1410Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer 186,63 bis Bahnkilometer 195,369: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und KatastrophenschutzkonzeptsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats