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Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke.3900: Kassel - Frankfurt-West von Bahn-km.186,630 bis Bahn-km.195,369: Umsetzung…

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Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke.3900: Kassel - Frankfurt-West von Bahn-km.186,630 bis Bahn-km.195,369: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und Katastrophenschutz-Konzepts

Vorlagentyp: OFFDP
5 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Stadt Frankfurt hatte in 2007, wie in der Vorlage B 249 dargestellt, gegen das genannte Vorhaben Einwendungen vorgebracht, in denen sie unter anderem ein umfangreiches Brand- und Katastrophenschutzkonzept entwickelt hatte, das auf den auszubauenden Streckenabschnitten umzusetzen ist. Dies ist als Konsequenz daraus notwendig, dass auf Grund der Lärmschutzauflagen die Züge durch die zu errichtenden Lärmschutzwände über weite Strecken in geschlossenen „Trögen“ fahren werden. Auf Grund dieser Einwendungen sind in den Planänderungsbeschluss zwar Auflagen zum Brand- und Katastrophenschutz aufgenommen worden. Diese bleiben jedoch in entscheidenden Punkten hinter den Anforderungen der Stadt Frankfurt zurück: So sollen unter anderem Notzugänge nur alle 1000 m statt alle 300 m geschaffen werden, die Fluchttüren in den Lärmschutzwänden müssen nur 1,60 m statt 2,00 m breit sein, es dürfen allein einseitig Rettungswege geschaffen werden, der Zugang kann über Treppen erfolgen und hat nicht die von der Feuerwehr geforderten befahrbaren Rampen und es soll ein lediglich 0,80 m breiter Rettungsweg neben dem Gleis geschaffen werden. Dies hätte zum Beispiel für den „Trog“ in Berkersheim die Folge, dass überhaupt kein Notzugang geschaffen wird, im Bereich der sehr hohen Wände unterhalb der Hochhäuser am Frankfurter Berg wohl nur einer. Prüfbare Pläne sind hierzu nicht ausgelegt worden. Dadurch kann sich die Feuerwehr im Katastrophenfall nicht schnell genug einen Überblick verschaffen, was auf dem Gleis passiert ist, weil sie selbst lange Strecken in den Trögen zurücklegen muss und ansonsten nichts sieht. Auch würde die einseitige Katastrophen-Erschließung mit Schiebetüren in der Mittelwand dazu führen, dass gegebenenfalls zu evakuierende Passagiere von einer panischen Menge auf ein Gleis gedrückt werden, das nicht einsehbar ist und auf dem Schnellzüge mit 140 km/h verkehren, die nicht mehr gestoppt werden können. In Anbetracht dieser äußerst gefährlichen Einschränkungen der Vorschläge der Feuerwehr, muss die Stadt auf die Einhaltung des ursprünglich von ihr vorgeschlagenen Konzepts dringen, das solche Gefahren berücksichtigte.

Inhalt

Antrag vom 11.08.2009, OF 801/10

Betreff:

Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900: Kassel - Frankfurt-West von Bahn-km 186,630 bis Bahn-km 195,369: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und Katastrophenschutz-Konzepts

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, fristwahrend die notwendigen Schritte einzuleiten, damit das in der Vorlage B 249 dargestellte, von der Branddirektion geforderte Konzept zum Brand- und Katastrophenschutz vollumfänglich umgesetzt wird, und dem Ortsbeirat 10 hierüber zeitnah zu berichten.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt hatte in 2007, wie in der Vorlage B 249 dargestellt, gegen das genannte Vorhaben Einwendungen vorgebracht, in denen sie unter anderem ein umfangreiches Brand- und Katastrophenschutzkonzept entwickelt hatte, das auf den auszubauenden Streckenabschnitten umzusetzen ist.

Dies ist als Konsequenz daraus notwendig, dass auf Grund der Lärmschutzauflagen die Züge durch die zu errichtenden Lärmschutzwände über weite Strecken in geschlossenen "Trögen“ fahren werden. Auf Grund dieser Einwendungen sind in den Planänderungsbeschluss zwar Auflagen zum Brand- und Katastrophenschutz aufgenommen worden. Diese bleiben jedoch in entscheidenden Punkten hinter den Anforderungen der Stadt Frankfurt zurück: So sollen unter anderem Notzugänge nur alle 1000 m statt alle 300 m geschaffen werden, die Fluchttüren in den Lärmschutzwänden müssen nur 1,60 m statt 2,00 m breit sein, es dürfen allein einseitig Rettungswege geschaffen werden, der Zugang kann über Treppen erfolgen und hat nicht die von der Feuerwehr geforderten befahrbaren Rampen und es soll ein lediglich 0,80 m breiter Rettungsweg neben dem Gleis geschaffen werden.

Dies hätte zum Beispiel für den "Trog“ in Berkersheim die Folge, dass überhaupt kein Notzugang geschaffen wird, im Bereich der sehr hohen Wände unterhalb der Hochhäuser am Frankfurter Berg wohl nur einer. Prüfbare Pläne sind hierzu nicht ausgelegt worden. Dadurch kann sich die Feuerwehr im Katastrophenfall nicht schnell genug einen Überblick verschaffen, was auf dem Gleis passiert ist, weil sie selbst lange Strecken in den Trögen zurücklegen muss und ansonsten nichts sieht.

Auch würde die einseitige Katastrophen-Erschließung mit Schiebetüren in der Mittelwand dazu führen, dass gegebenenfalls zu evakuierende Passagiere von einer panischen Menge auf ein Gleis gedrückt werden, das nicht einsehbar ist und auf dem Schnellzüge mit 140 km/h verkehren, die nicht mehr gestoppt werden können.

In Anbetracht dieser äußerst gefährlichen Einschränkungen der Vorschläge der Feuerwehr, muss die Stadt auf die Einhaltung des ursprünglich von ihr vorgeschlagenen Konzepts dringen, das solche Gefahren berücksichtigte.

Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. August 2009Sie sind hier
    OFOF 801/10Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke.3900: Kassel - Frankfurt-West von Bahn-km.186,630 bis Bahn-km.195,369: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und Katastrophenschutz-Konzepts
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 25. August 2009OMOM 3471Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke.3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer.186,63 bis Bahnkilometer.195,369: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und KatastrophenschutzkonzeptsDirektanregung
  3. 17. September 2009Antwort des Magistrats · nach 5 WochenSTST 1410Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer 186,63 bis Bahnkilometer 195,369: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und KatastrophenschutzkonzeptsStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 35 · 25.08.2009
TO II, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3471 2009 Die Vorlage OF 801/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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