Planänderungsbeschluss vom 23.06.2009 für den viergleisigen Ausbau der Strecke.3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer.186,63 bis Bahnkilometer.195,369
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Die Stadt Frankfurt hatte im Jahr 2007 die in der Vorlage B 249 dargestellten vielfältigen Einwendungen gegen den damals ausgelegten Stand des genannten Vorhabens geltend gemacht. Daraufhin sind noch Änderungen in dem nun bekannt gemachten Planänderungsbeschluss vorgenommen worden. Allerdings berücksichtigen diese jedoch wichtige Aspekte, wie die Einwendungen zum Baugebiet „Hilgenfeld“, überhaupt nicht. Dies wird für die Anwohner erhebliche Kostenfolgen haben. Es ist deshalb geboten, dass der Magistrat den Planänderungsbeschluss nochmals sorgfältig prüft, gegebenenfalls notwendige Schritte fristwahrend ergreift und den Ortsbeirat 10 hierüber zeitnah informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2009, ST 1410 Aktenzeichen: 69 1
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 25.08.2009, OM 3470
entstanden aus Vorlage: OF 800/10 vom 11.08.2009
Betreff:
Planänderungsbeschluss vom 23.06.2009 für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer 186,63 bis Bahnkilometer 195,369
Vorgang:
B 249/07
Der Magistrat wird aufgefordert, den genannten Planänderungsbeschluss darauf zu überprüfen, ob die Änderungen die Einwendungen, welche von der Stadt Frankfurt am Main gegen dieses Vorhaben vorgebracht und in der Vorlage B 249 vom 27.04.2007 vom Ortsbeirat 10 zur Kenntnis genommen wurden - außer die zum Brand- und Katastrophenschutz - vollumfänglich oder zumindest in ausreichender Form berücksichtigen.
Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Magistrat aufgefordert, fristwahrend die notwendigen Schritte zu ergreifen, um diese zur Geltung zu bringen und dem Ortsbeirat 10 hierüber zeitnah zu berichten.
Begründung:
Die Stadt Frankfurt hatte im Jahr 2007 die in der Vorlage B 249 dargestellten vielfältigen Einwendungen gegen den damals ausgelegten Stand des genannten Vorhabens geltend gemacht. Daraufhin sind noch Änderungen in dem nun bekannt gemachten Planänderungsbeschluss vorgenommen worden. Allerdings berücksichtigen diese jedoch wichtige Aspekte, wie die Einwendungen zum Baugebiet "Hilgenfeld“, überhaupt nicht. Dies wird für die Anwohner erhebliche Kostenfolgen haben. Es ist deshalb geboten, dass der Magistrat den Planänderungsbeschluss nochmals sorgfältig prüft, gegebenenfalls notwendige Schritte fristwahrend ergreift und den Ortsbeirat 10 hierüber zeitnah informiert.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. August 2009OFOF 800/10Planänderungsbeschluss vom 23.06.2009 für den viergleisigen Ausbau der Strecke.3900: Kassel - Frankfurt-West von Bahn-km.186,630 bis Bahnkm.195,369Ortsbeiratsantrag · FDP
- 25. August 2009Sie sind hierOMOM 3470Planänderungsbeschluss vom 23.06.2009 für den viergleisigen Ausbau der Strecke.3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer.186,63 bis Bahnkilometer.195,369Direktanregung
- 17. September 2009Antwort des Magistrats · nach 5 WochenSTST 1410Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer 186,63 bis Bahnkilometer 195,369: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und KatastrophenschutzkonzeptsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats