Planänderungsbeschluss vom 23.06.2009 für den viergleisigen Ausbau der Strecke.3900: Kassel - Frankfurt-West von Bahn-km.186,630 bis Bahnkm.195,369
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Die Stadt Frankfurt hatte in 2007 die in der Vorlage B 249 dargestellten vielfältigen Einwendungen gegen den damals ausgelegten Stand des genannten Vorhabens geltend gemacht. Daraufhin sind zwar noch Änderungen in dem nun bekannt gemachten Planänderungsbeschluss vorgenommen worden. Diese berücksichtigen jedoch wichtige Aspekte, wie die Einwendungen zum Baugebiet „Hilgenfeld“, überhaupt nicht . Dies wird für die Anwohner erhebliche Kostenfolgen haben. Es ist deshalb geboten, dass der Magistrat den Planänderungsbeschluss nochmals sorgfältig prüft, gegebenenfalls notwendige Schritte fristwahrend ergreift und den Ortsbeirat hierüber zeitnah informiert.
Inhalt
Antrag vom 11.08.2009, OF 800/10
Betreff:
Planänderungsbeschluss vom 23.06.2009 für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900: Kassel - Frankfurt-West von Bahn-km 186,630 bis Bahn-km 195,369
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den genannten Planänderungsbeschluss darauf zu überprüfen, ob die Änderungen die Einwendungen - außer die zum Brand- und Katastrophenschutz - vollumfänglich oder zumindest in ausreichender Form berücksichtigen, die von der Stadt Frankfurt gegen dieses Vorhaben vorgebracht und in der Vorlage B 249 vom 27.04.2007 vom OBR 10 zur Kenntnis genommen wurden. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Magistrat aufgefordert, fristwahrend die notwendigen Schritte zu ergreifen, um diese zur Geltung zu bringen, und dem Ortsbeirat hierüber zeitnah zu berichten.
Begründung:
Die Stadt Frankfurt hatte in 2007 die in der Vorlage B 249 dargestellten vielfältigen Einwendungen gegen den damals ausgelegten Stand des genannten Vorhabens geltend gemacht. Daraufhin sind zwar noch Änderungen in dem nun bekannt gemachten Planänderungsbeschluss vorgenommen worden. Diese berücksichtigen jedoch wichtige Aspekte, wie die Einwendungen zum Baugebiet "Hilgenfeld“, überhaupt nicht . Dies wird für die Anwohner erhebliche Kostenfolgen haben. Es ist deshalb geboten, dass der Magistrat den Planänderungsbeschluss nochmals sorgfältig prüft, gegebenenfalls notwendige Schritte fristwahrend ergreift und den Ortsbeirat hierüber zeitnah informiert.
Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. August 2009Sie sind hierOFOF 800/10Planänderungsbeschluss vom 23.06.2009 für den viergleisigen Ausbau der Strecke.3900: Kassel - Frankfurt-West von Bahn-km.186,630 bis Bahnkm.195,369Ortsbeiratsantrag · FDP
- 25. August 2009OMOM 3470Planänderungsbeschluss vom 23.06.2009 für den viergleisigen Ausbau der Strecke.3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer.186,63 bis Bahnkilometer.195,369Direktanregung
- 17. September 2009Antwort des Magistrats · nach 5 WochenSTST 1410Planänderungsbeschluss vom 23.06.09 für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900; Kassel - Frankfurt-West von Bahnkilometer 186,63 bis Bahnkilometer 195,369: Umsetzung des von der Branddirektion geforderten Brand- und KatastrophenschutzkonzeptsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme