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Illegales Bauwagenlager in Westhausen: Räumungstitel konsequent umsetzen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 7
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 21.08.2001, OM 339

entstanden aus Vorlage: OF 68/7 vom 15.08.2001

Betreff:

Illegales Bauwagenlager in Westhausen: Räumungstitel konsequent umsetzen

Der Ortsbeirat 7 hat sich in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach eindeutig und klar gegen die illegale Nutzung der Grünfläche in Westhausen zwischen Ferdinand-Kramer-Straße und Holzweg durch die Bewohner eines Bauwagenlagers ausgesprochen und die Räumung dieses Areals angemahnt.

Der Ortsbeirat 7 fordert daher die Bauwagenbewohner auf, dem gerichtlichen Räumungstitel unverzüglich Folge zu leisten, und begrüßt die Haltung des Liegenschaftsamtes, das Gelände nötigenfalls endgültig räumen zu lassen. Da das Areal in Westhausen bereits seit über 4 Jahren illegal besetzt ist, kann mit Sicherheit seitens der Bauwagenbewohner kaum von einer unvermittelten Entscheidung oder gar einer unbilligen Härte gesprochen werden. Schließlich stand mehr als ausreichend Zeit zur Verfügung, in der sich die Bauwagenbewohner um einen legalen Alternativstandort hätten bemühen können.

Der Ortsbeirat 7 fordert daher den Magistrat auf, das Liegenschaftsamt anzuweisen, den Räumungstitel konsequent umzusetzen und keinerlei Fristverlängerungen mehr zu gewähren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. August 2001OFOF 68/7Illegales Bauwagenlager in Westhausen: Räumungstitel konsequent umsetzenOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU, FDP
  2. 21. August 2001Sie sind hier
    OMOM 339Illegales Bauwagenlager in Westhausen: Räumungstitel konsequent umsetzen
    Direktanregung
  3. 21. November 2001Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 976Illegales Bauwagenlager in Westhausen: Räumungstitel konsequent umsetzenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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