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Illegales Bauwagenlager in Westhausen: Räumungstitel konsequent umsetzen

Vorlagentyp: OFSPDCDUFDP
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 15.08.2001, OF 68/7

Betreff:

Illegales Bauwagenlager in Westhausen: Räumungstitel konsequent umsetzen

Der Ortsbeirat 7 hat sich in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach eindeutig und klar gegen die illegale Nutzung der Grünfläche in Westhausen zwischen Ferdinand-Kramer-Straße und Holzweg durch die Bewohner eines Bauwagenlagers ausgesprochen und die Räumung dieses Areals angemahnt.

Der Ortsbeirat 7 fordert daher die Bauwagenbewohner auf, dem gerichtlichen Räumungstitel unverzüglich Folge zu leisten, und begrüßt die Haltung des Liegenschaftsamtes, das Gelände nötigenfalls endgültig räumen zu lassen. Da das Areal in Westhausen bereits seit über 4 Jahren illegal besetzt ist, kann mit Sicherheit seitens der Bauwagenbewohner kaum von einer unvermittelten Entscheidung oder gar einer unbilligen Härte gesprochen werden. Schließlich stand mehr als ausreichend Zeit zur Verfügung, in der sich die Bauwagenbewohner um einen legalen Alternativstandort hätten bemühen können.

Der Ortsbeirat 7 fordert daher den Magistrat auf, das Liegenschaftsamt anzuweisen, den Räumungstitel konsequent umzusetzen und keinerlei Fristverlängerungen mehr zu gewähren.

Antragstellende Fraktion: SPD CDU FDPZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. August 2001Sie sind hier
    OFOF 68/7Illegales Bauwagenlager in Westhausen: Räumungstitel konsequent umsetzen
    Ortsbeiratsantrag · SPD, CDU, FDP
  2. 21. August 2001OMOM 339Illegales Bauwagenlager in Westhausen: Räumungstitel konsequent umsetzenDirektanregung
  3. 21. November 2001Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 976Illegales Bauwagenlager in Westhausen: Räumungstitel konsequent umsetzenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 30
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 339 2001 Die Vorlage OF 68/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUREPFraktionslos
Ablehnung:
GrüneFarbechte
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, CDU, F.D.P., REP und fraktionslos gegen GRÜNE, RÖDELHEIMER und FARBECHTE (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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