Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo 30-Zone
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3160 entstanden aus Vorlage: OF 1106/6 vom 03.04.2009
Betreff: Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo 30-Zone Vorgang: OA 800/02 OBR 6; B 1452/02 Seit Jahren gibt es immer wieder Beschwerden bezüglich der Raserei in der Elsterstraße. Die Anwohner regen sich zu Recht darüber auf, dass die Verkehrsteilnehmer noch nicht einmal Rücksicht vor dem katholischen Kindergarten nehmen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die Sicherheit der Kindergartenkinder der Katholischen Kindertagesstätte St. Hedwig zu gewährleisten. Hierzu könnten z. B. in Höhe des Kindergartens kurz hintereinander zwei bis drei Hartgummischwellen über die gesamte Fahrbahn aufgebracht werden, wie dies beispielsweise in den verkehrsberuhigten Zonen im Nordend oder Westend geschehen ist. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, wie oft in den letzten Jahren Geschwindigkeitskontrollen in der Elsterstraße stattgefunden haben, und welche Ergebnisse seit dem Jahr 2002 dokumentiert werden konnten.
Begründung: Eltern, Anwohner und Initiativen kritisieren, dass die zuständigen Ämter ihre Sorgfaltspflicht auf Unversehrtheit im Straßenverkehr ungenügend wahrnehmen - nicht nur wegen der Kindergartenkinder, sondern auch wegen den Kindern der umliegenden Wohnbereiche, die den Spielplatz Elsterstraße/Maderweg besuchen wollen. Darüber hinaus soll nach Auskunft des Magistrats dieser Spielplatz als Spielpark ausgebaut werden (ST 1463/08). Deshalb ist es umso wichtiger, die Sicherheit der Kinder in einer Tempo 30-Zone zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. April 2009OFOF 1106/6Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo 30-ZoneOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. April 2009Sie sind hierOMOM 3160Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo 30-ZoneDirektanregung
- 29. Juli 2009STST 1102Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo 30-ZoneStellungnahme
- 7. November 2019OFOF 1164/6Griesheim: Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo 30-ZoneOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 26. November 2019OMOM 5434Griesheim: Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo-30-ZoneDirektanregung
- 20. März 2020Antwort des Magistrats · nach 572 WochenSTST 569Griesheim: Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo-30-ZoneStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats