Nächtliche Ruhestörung durch Zeitungsausträger
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Anregung an den Magistrat vom 07.10.2004, OM 3100
entstanden aus Vorlage: OF 1046/9 vom 02.10.2004
Betreff:
Nächtliche Ruhestörung durch Zeitungsausträger
Vorgang:
Bericht v. Anwohnerinnen in der Bürgerfragestunde vom 09.09.2004
In der Bürgerfragestunde am 9. September berichteten zwei Anwohnerinnen über nächtliche Ruhestörung im Bereich der gesamten Albert-Schweitzer-Siedlung durch Zeitungsanlieferer und Zeitungsausträger. Andere Anwohner bestätigten, dass ein Rollerfahrer jede Nacht ab vier Uhr rücksichtslos laut auch auf den Gehwegen hinter den Häusern fährt.
Da es erfolglos war, über die Vertriebszentren der einzelnen Tageszeitungen (FAZ, FNP, FR) eine zufrieden stellende Antwort zu erhalten und auch der nicht in Frankfurt ansässige Auslieferungsbetrieb diese Vorwürfe als "übertrieben“ darstellte, wird der Magistrat aufgefordert,
a) wegen Fahren auf Gehwegen und gegen die Einbahnstraße eine Überwachung zu veranlassen und
b) überprüfen zu lassen, ob der Roller den technischen Vorschriften entspricht.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. September 2004OFOF 1034/9Ruhestörung durch ZeitungsausträgerOrtsbeiratsantrag · SPD
- 2. Oktober 2004OFOF 1046/9Nächtliche Ruhestörung durch ZeitungsausträgerOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 7. Oktober 2004Sie sind hierOMOM 3100Nächtliche Ruhestörung durch ZeitungsausträgerDirektanregung
- 10. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 29Nächtliche Ruhestörung durch ZeitungsausträgerStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats