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Nächtliche Ruhestörung durch Zeitungsausträger

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2005, ST 29

Betreff:

Nächtliche Ruhestörung durch Zeitungsausträger

Die Anregung des Ortsbeirates 9 lässt darauf schließen, dass die nächtlichen Ruhestörungen in der Albert-Schweitzer-Siedlung ausschließlich von Anlieferungsfahrzeugen mit Zeitungen und einem motorisierten Zeitungszusteller verursacht werden.

Diesbezüglich wurde bei der für die Überwachung des fließenden Verkehrs originär zuständigen Landespolizei (12. Polizeirevier) Rückfrage gehalten. Von dort wurde dem Magistrat mitgeteilt, dass vor Monaten eine entsprechende Beschwerde vorlag. Die Kontrolle des Motorrollers eines Zeitungsausträgers hatte keine technischen Mängel ergeben. Die Beschwerde mag auch darauf zurückzuführen gewesen sein, dass Fahrgeräusche in den sonst ruhigen Nachtstunden als besonders laut empfunden werden. Im Übrigen ist der Anlieferungsverkehr auch in Wohnbereichen hinzunehmen.

In Ermangelung konkreter Hinweise zu den morgendlichen Vorfallzeiten erscheinen präventive Maßnahmen, die Polizeikräfte über Gebühr in Anspruch nehmen würden, aus diesem Anlass nicht angebracht. Es wird deshalb darum gebeten, dass in der Nachtruhe gestörte Anwohner sich unmittelbar an die Task-Force Sicherheit des Ordnungsamtes wenden, damit umgehend Kontrollmaßnahmen zur Abhilfe von dort vorgenommen oder lagebedingt sofort Polizeikräfte des 12. Polizeireviers informiert werden können. Die Task-Force Sicherheit ist "rund um die Uhr“ unter der Frankfurter Rufnummer: 212 - 44 0 44 erreichbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 2004OFOF 1034/9Ruhestörung durch ZeitungsausträgerOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 2. Oktober 2004OFOF 1046/9Nächtliche Ruhestörung durch ZeitungsausträgerOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
  3. 7. Oktober 2004OMOM 3100Nächtliche Ruhestörung durch ZeitungsausträgerDirektanregung
  4. 10. Januar 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 29Nächtliche Ruhestörung durch Zeitungsausträger
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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