Nächtliche Ruhestörung durch Zeitungsausträger
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Antrag vom 02.10.2004, OF 1046/9
Betreff:
Nächtliche Ruhestörung durch Zeitungsausträger
Vorgang:
Bericht v. Anwohnerinnen in der Bürgerfragestunde vom 09.09.2004
In der Bürgerfragestunde am 9. September berichteten zwei Anwohnerinnen über nächtliche Ruhestörung im Bereich der gesamten Albert-Schweitzer-Siedlung durch Zeitungsanlieferer und Zeitungsausträger. Andere Anwohner bestätigten, dass ein Rollerfahrer jede Nacht ab 4 Uhr rücksichtslos laut auch die Gehwege hinter den Häusern fährt.
Da es erfolglos war, über die Vertriebszentren der einzelnen Tageszeitungen (FAZ, FNP, FR) eine zufriedenstellende Antwort zu erhalten und auch der nicht in Frankfurt ansässige Auslieferungsbetrieb diese Vorwürfe als "übertrieben“ darstellte, wird
der Ortsvorsteher gebeten, die Vertriebszweige der Tageszeitungen anzuschreiben und um Stellungnahme zu den Vorwürfen der "Ruhestörung“ zu bitten und
der Magistrat gebeten, a) wegen Fahren auf Gehwegen und gegen die Einbahnstraße eine Überwachung zu veranlassen und b) überprüfen zu lassen, ob der Roller den technischen Vorschriften entspricht.
Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. September 2004OFOF 1034/9Ruhestörung durch ZeitungsausträgerOrtsbeiratsantrag · SPD
- 2. Oktober 2004Sie sind hierOFOF 1046/9Nächtliche Ruhestörung durch ZeitungsausträgerOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 7. Oktober 2004OMOM 3100Nächtliche Ruhestörung durch ZeitungsausträgerDirektanregung
- 10. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 29Nächtliche Ruhestörung durch ZeitungsausträgerStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme