Ruhestörung durch Zeitungsausträger
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Neues zu Kirchhainer Straße per E-MailBegründung
Vorgang: Bericht d. Anwohner in der Bürgerfragestunde v. 09.09.2004 In der Bürgerfragestunde vom 09.09.2004 berichteten 2 Anwohnerinnen über nächtliche Ruhestörung im Bereich Kirchhainer Straße durch Zeitungsanlieferer- und Zeitungsausträger. Dieser nächtliche Lärm trifft vollends zu. Dies ergaben Fragen von Ortsbeiratsmitgliedern, gegenüber Anwohnern, die nicht die genannte Ortsbeiratssitzung besuchten. Da es erfolglos war, über die Vertriebszentren der einzelnen Tageszeitungen ( FNP-FR-FAZ ) eine zufriedenstellende Antwort zu erhalten und auch der nicht in Frankfurt ansässige Auslieferungsbetrieb diese Vorwürfe als „übertrieben" darstellte,
Inhalt
Antrag vom 20.09.2004, OF 1034/9
Betreff:
Ruhestörung durch Zeitungsausträger
Vorgang:
Bericht d. Anwohner in der Bürgerfragestunde v. 09.09.2004
In der Bürgerfragestunde vom 09.09.2004 berichteten 2 Anwohnerinnen über nächtliche Ruhestörung im Bereich Kirchhainer Straße durch Zeitungsanlieferer- und Zeitungsausträger.
Dieser nächtliche Lärm trifft vollends zu. Dies ergaben Fragen von Ortsbeiratsmitgliedern, gegenüber Anwohnern, die nicht die genannte Ortsbeiratssitzung besuchten.
Da es erfolglos war, über die Vertriebszentren der einzelnen Tageszeitungen ( FNP-FR-FAZ ) eine zufriedenstellende Antwort zu erhalten und auch der nicht in Frankfurt ansässige Auslieferungsbetrieb diese Vorwürfe als "übertrieben" darstellte, möge der Ortsbeirat 9 nun beschließen:
- Der Ortsvorsteher schreibt die Vertriebszweige der Tageszeitungen an und bittet um Stellungnahme zu den Vorwürfen der "Ruhestörung".
- Der Ortsvorsteher bittet das 12. Polizeirevier und das Ordnungsamt um Überwachung, ob
a) der zuständige Auslieferer sich an die Regeln der StVO hält;
b) das Auslieferungsfahrzeug sich in einem einwandfreien technischen. Zustand befindet.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. September 2004Sie sind hierOFOF 1034/9Ruhestörung durch ZeitungsausträgerOrtsbeiratsantrag · SPD
- 2. Oktober 2004OFOF 1046/9Nächtliche Ruhestörung durch ZeitungsausträgerOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 7. Oktober 2004OMOM 3100Nächtliche Ruhestörung durch ZeitungsausträgerDirektanregung
- 10. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 29Nächtliche Ruhestörung durch ZeitungsausträgerStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme