Lärmbelästigungen durch nächtliche Zeitungsverteiler
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Antrag vom 23.09.2004, OF 1035/9
Betreff:
Lärmbelästigungen durch nächtliche Zeitungsverteiler
Vorgang:
Bürgerfragestunde v. 09.09.2004
Zwei AnwohnerInnen berichteten in der Bürgerfragestunde, dass in der Kirchhainer Straße unter dem Vordach einer Drogerie ein Verteilzentrum für Zeitungen besteht: Jeden Werktag um 2 Uhr nachts kommen 3 bis 4 LKWs, die die Zeitungen anliefern. Ab 4 Uhr kommt alle viertel Stunde ein Mofa um die Zeitungen zur Verteilung abzuholen. Da alles sehr laut vor sich geht und auch die Gehwege hinter dem Haus dafür benutzt werden, ist an Schlaf nicht mehr zu denken. Spontan meldeten sich andere Bürger aus anderen Wohngebieten, die auch von nächtlichem Mofalärm bei Zeitungsverteilen berichteten.
Der Magistrat wird gebeten:
- eine Überwachung zu veranlassen wegen Fahren auf Gehwegen und gegen die Einbahnstraße.
- überprüfen zu lassen, ob das Mofa in Bezug auf die Lärmentwicklung den technischen Vorschriften entspricht.
- zu prüfen und zu berichten, ob ein Verteilzentrum von Zeitungen im Wohngebiet zulässig ist und welche Möglichkeiten es gibt, dagegen vorzugehen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. September 2004 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.10.2004 im OBR 9 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme