Ein Stadtteilbüro für das Nordend

Anregung an den Magistrat vom 23.10.2008, OM 2712

entstanden aus Vorlage: OF 552/3 vom 09.10.2008

Betreff:

Ein Stadtteilbüro für das Nordend

In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte heißt es in § 3 Absatz 1 Satz 2: Zu seinen Aufgaben (des Ortsbeirates) gehört es, die Beziehungen der Bürgerschaft zu den Organen der Stadt zu fördern und Kontakte zu allen im Ortsbezirk ansässigen Vereinigungen zu pflegen.

Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Einsatzmöglichkeiten des Ortsbeirats-Etats so auszuweiten, dass es dem Ortsbeirat ermöglicht wird, einen Antrag für ein Stadtteilbüro im Nordend zu stellen.

Mit diesem Stadtteilbüro soll eine Struktur geschaffen werden, die es ermöglicht, die Rahmenbedingungen im Nordend für alle Anwohner zu verbessern und weiterzuentwickeln. Die inhaltliche Ausgestaltung eines solchen Stadtteilbüros gilt es noch im Detail auszuarbeiten. Im Prinzip soll es aber einen festen Raum geben, eine halbe Stelle und mehrere mögliche Aufgabenbereiche:

1. Vernetzung: Eine Anlaufstelle für Bürger des Nordends informiert über Angebote, Einrichtungen, Projekte usw. im Stadtteil.
2. Koordination: Eine zentrale Stelle bringt Gruppen und Menschen zusammen und fördert die Entwicklung im Stadtteil.
3. Partizipation: Eine aktive Stelle fördert die Teilnahme an Mitgestaltungs- und Diskussionsprozessen im Stadtteil.

Da eine solche institutionelle Förderung durch den Ortsbeirat neu und noch nicht praktiziert wurde, soll geprüft werden, wie eine finanzielle Förderung eines Stadtteilbüros durch den Ortsbeirats-Etat möglich ist.

Begründung:

Das Nordend - und das zeigen die Pilotprojekte der vergangenen Jahre - ist ein Stadtteil mit starkem bürgerschaftlichem Potenzial. Zusätzlich hat der Stadtteil aber in vielen seiner Quartiere das Problem, eher als Immobilienobjekt gesehen zu werden, denn als lebendiger Stadtteil. Das Stadteilbüro wird sehr viel dazu beitragen, dass sich auch in Zukunft alle Menschen im Nordend zu Hause fühlen. Vor allem, wenn es neben einer sehr aktiven Politik auch eine weitere Beteiligungsebene für die sehr aktiven Bürger des Nordends gibt.

Gegen die prinzipielle Alternative, das Geld für viele kleinere Projekte auszugeben, wie zum Beispiel ein Klettergerüst für einen Spielplatz, eine Parkbank, eine Verkehrsnase oder einen Baum, sprechen vor allem zwei Gründe:

- Wir beglücken wenige und verärgern zugleich die vielen "Zu-kurz-Gekommenen“

- Die Stadt könnte sich Förderungs- und Investitionsverpflichtungen entledigen und die Bürger schnell an den Ortsbeirat verweisen.

Wenn man noch bedenkt, dass schon kleinste Baumaßnahmen oder Investitionen in die Tausende gehen, kann man sich gut vorstellen, wie weit (bzw. kurz) man mit 54.000 Euro kommt. Statt einer solchen Einzelförderung schlagen wir eine Strukturförderung vor, von der möglichst viele Nordendbewohner profitieren werden (Multiplikator-Effekt).

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3