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Ortsbeiratsbudget OBR-Nordend - Ausgabenprocedere

Vorlagentyp: OFFDP
14 Sitzungen

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Begründung

Das begrenzte Budget des Ortsbeirats ist im Interesse der Bürger des Nordends (und der Steuerzahler) möglichst wirtschaftlich zu verwenden. Eine Festlegung der Ausgabenprioritäten durch den Ortsbeirat unter einer entsprechenden Bürgerbeteiligung ist daher finanzpolitisch geboten.

Inhalt

Antrag vom 24.04.2008, OF 468/3

Betreff:

Ortsbeiratsbudget OBR-Nordend - Ausgabenprocedere

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Das dem Ortsbeirat jährlich zur Verfügung stehende OBR-Budget ist wie folgt zu verwenden:

  1. Es werden nur investive Projekte finanziert
  2. Die Bürger werden im Rahmen einer festgesetzten Frist an der Projektauswahl beteiligt.
  3. Es erfolgt die Focussierung auf 1 ausgewähltes Projekt.
  4. Die Mittelverwendung kann auch im Sinn einer Anschubfinanzierung erfolgen.

Begründung:

Das begrenzte Budget des Ortsbeirats ist im Interesse der Bürger des Nordends (und der Steuerzahler) möglichst wirtschaftlich zu verwenden. Eine Festlegung der Ausgabenprioritäten durch den Ortsbeirat unter einer entsprechenden Bürgerbeteiligung ist daher finanzpolitisch geboten.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. April 2008 brachte FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 14 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf14 Beratungen
OBR 3
Sitzung 23 · 08.05.2008
TO I, TOP 7
Beraten
1. Die Vorlage OF 445/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 468/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 24 · 05.06.2008
TO I, TOP 5
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage OF 468/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage OF 445/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 490/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 468/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 25 · 14.08.2008
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur Sitzung am 23.10.2008 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 27 · 23.10.2008
TO I, TOP 4
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 2712 2008 1. a) Der Antrag der SPD-Fraktion, die Vorlagen OF 468/3, OF 552/3, OF 553/3 und OF 554/3 en bloc zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 490/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 552/3 wird als Prüfungs- und Berichtsantrag beschlossen. 4. Die Vorlage OF 553/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 554/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeFDP
zu 1 / b)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
GrüneCDULinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDP
zu 4)
Enthaltung:
1 SPD
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FDP (= Zurückstellung) zu b) Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Ablehnung) zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 5. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sitzungsunterbrechung von 21.40 Uhr bis 21.55 Uhr.

OBR 3
Sitzung 28 · 27.11.2008
TO I, TOP 4
Beraten
Punkt 1: Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 553/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 554/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 29 · 22.01.2009
TO I, TOP 4
Beraten
Punkt 1: Die Vorlage OF 468/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage OF 468/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 553/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 554/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 618/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 30 · 12.02.2009
TO I, TOP 5
Beraten
Punkt 1: Die Vorlage OF 468/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage OF 468/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 553/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 554/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 618/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 31 · 12.03.2009
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 1: Die Vorlage OF 468/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage OF 468/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 553/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 554/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 618/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 32 · 23.04.2009
TO I, TOP 5
Beraten
1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
1 GrüneCDUSPDFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
4 GrüneLinke
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 33 · 14.05.2009
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 34 · 18.06.2009
TO I, TOP 6
Beraten
Die Vorlage OF 468/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 35 · 06.07.2009
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 36 · 03.09.2009
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 37 · 01.10.2009
TO I, TOP 6
Beraten
1. Der Ziffer 3. der Vorlage OF 468/3 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach dem Wort "auf" das Wort "möglichst" eingefügt wird. 2. Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OF 468/3 werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
5 GrüneFDP
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 GrüneSPDLinke
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
FDP
Ablehnung:
5 GrüneCDULinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 GrüneSPD
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
FDP
Ablehnung:
3 GrüneCDU2 SPDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
3 Grüne1 SPDLinke
zu 2 / Ziffer 4)
Zustimmung:
FDP
Ablehnung:
4 GrüneCDUÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
2 GrüneSPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: 5 GRÜNE und FDP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE, SPD und LINKE. zu 2., Ziffer 1.: FDP gegen 5 GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD Ziffer 2.: FDP gegen 3 GRÜNE, CDU, 2 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. Ziffer 4.: FDP gegen 4 GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE, SPD und LINKE.

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