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Ein Stadtteilbüro für das Nordend

Vorlagentyp: OFGRÜNE
8 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Begründung

Das Nordend – und das zeigen die Pilotprojekte der vergangenen Jahre – ist ein Stadtteil mit starkem bürgerschaftlichem Potenzial. Zusätzlich hat der Stadtteil aber in vielen seinen Quartieren das Problem, eher als Immobilienobjekt gesehen zu werden, denn als lebendiger Stadtteil. Das Stadteilbüro wird sehr viel dazu beitragen, damit sich auch in Zukunft alle Menschen im Nordend zu Hause fühlen. Vor allem, wenn es neben einer sehr aktiven Politik auch eine weitere Beteiligungsebene für die sehr aktiven Bürger des Nordends gibt. Gegen die prinzipielle Alternative das Geld für viele kleinere Projekt auszugeben, wie zum Beispiel ein Klettergerüst für einen Spielplatz, eine Parkbank, eine Verkehrsnase oder einen Baum sprechen vor allem zwei Gründe: Wir beglücken wenige und verärgern zugleich die vielen „Zukurzgekommenen“ Die Stadt könnte sich Förderungs- und Investitionsverpflichtungen entledigen und die Bürger schnell an den Ortsbeirat verweisen. Wenn man noch bedenkt, dass schon kleinste Baumaßnahmen oder Investitionen in die Tausende gehen, kann man sich gut vorstellen, wie weit (bzw. kurz) man mit 54.000 Euros kommt. Statt einer solchen Einzelförderung schlagen wir eine Strukturförderung vor, von der möglichst viele Nordendbewohner profitieren werden (Multiplikator-Effekt).

Inhalt

Antrag vom 09.10.2008, OF 552/3

Betreff:

Ein Stadtteilbüro für das Nordend

In der Hessischen Gemeindeordnung/Geschäftsordnung der Ortsbeiräte heißt es in § 3 – Aufgaben, Absatz 1, Satz 2: Zu seinen Aufgaben (des Ortsbeirates) gehört es, die Beziehungen der Bürgerschaft zu den Organen der Stadt zu fördern und Kontakte zu allen im Ortsbezirk ansässigen Vereinigungen zu pflegen.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen,

den Magistrat und das Hauptamt zu bitten, die Einsatzmöglichkeiten des Ortsbeiratsetats so auszuweiten, dass dem Ortsbeirat ermöglicht wird, einen Antrag zu stellen für ein

Stadtteilbüro im Nordend.

Mit diesem Stadtteilbüro soll eine Struktur geschaffen werden, die es ermöglicht die Rahmenbedingungen im Nordend für alle Anwohner zu verbessern und weiterzuentwickeln. Die inhaltliche Ausgestaltung eines solchen Stadtteilbüros gilt es noch im Detail auszuarbeiten. Im Prinzip soll es aber einen festen Raum geben, eine halbe Stelle und mehrere mögliche Aufgabenbereiche:

Vernetzung: Eine Anlaufstelle für Bürger des Nordends informiert über Angebote, Einrichtungen, Projekte usw. im Stadtteil.

Koordination: Eine zentrale Stelle bringt Gruppen und Menschen zusammen und fördert die Entwicklung im Stadtteil.

Partizipation: Eine aktive Stelle fördert die Teilnahme an Mitgestaltungs- und Diskussionsprozessen im Stadtteil.

Da eine solche institutionelle Förderung durch den Ortsbeirat neu und noch nicht praktiziert wurde, soll geprüft werden, wie eine finanzielle Förderung eines Stadtteilbüros durch den Ortsbeiratsetat möglich ist.

Begründung:

Das Nordend – und das zeigen die Pilotprojekte der vergangenen Jahre – ist ein Stadtteil mit starkem bürgerschaftlichem Potenzial. Zusätzlich hat der Stadtteil aber in vielen seinen Quartieren das Problem, eher als Immobilienobjekt gesehen zu werden, denn als lebendiger Stadtteil. Das Stadteilbüro wird sehr viel dazu beitragen, damit sich auch in Zukunft alle Menschen im Nordend zu Hause fühlen. Vor allem, wenn es neben einer sehr aktiven Politik auch eine weitere Beteiligungsebene für die sehr aktiven Bürger des Nordends gibt.

Gegen die prinzipielle Alternative das Geld für viele kleinere Projekt auszugeben, wie zum Beispiel ein Klettergerüst für einen Spielplatz, eine Parkbank, eine Verkehrsnase oder einen Baum sprechen vor allem zwei Gründe:

Wir beglücken wenige und verärgern zugleich die vielen "Zukurzgekommenen“

Die Stadt könnte sich Förderungs- und Investitionsverpflichtungen entledigen und die Bürger schnell an den Ortsbeirat verweisen.

Wenn man noch bedenkt, dass schon kleinste Baumaßnahmen oder Investitionen in die Tausende gehen, kann man sich gut vorstellen, wie weit (bzw. kurz) man mit 54.000 Euros kommt. Statt einer solchen Einzelförderung schlagen wir eine Strukturförderung vor, von der möglichst viele Nordendbewohner profitieren werden (Multiplikator-Effekt).

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Oktober 2008Sie sind hier
    OFOF 552/3Ein Stadtteilbüro für das Nordend
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. Oktober 2008OMOM 2712Ein Stadtteilbüro für das NordendDirektanregung
  3. 2. Dezember 2008Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1692Ein Stadtteilbüro für das NordendStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 27 · 23.10.2008
TO I, TOP 4
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 2712 2008 1. a) Der Antrag der SPD-Fraktion, die Vorlagen OF 468/3, OF 552/3, OF 553/3 und OF 554/3 en bloc zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 468/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 490/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 552/3 wird als Prüfungs- und Berichtsantrag beschlossen. 4. Die Vorlage OF 553/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 554/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeFDP
zu 1 / b)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
GrüneCDULinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDP
zu 4)
Enthaltung:
1 SPD
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FDP (= Zurückstellung) zu b) Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Ablehnung) zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 5. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sitzungsunterbrechung von 21.40 Uhr bis 21.55 Uhr.

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