Ein Stadtteilbüro für das Nordend
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Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1692
Betreff:
Ein Stadtteilbüro für das Nordend
Die Maßnahmen, die durch das Ortsbeiratsbudget finanziert werden können, sind in § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte abschließend geregelt.
Der Magistrat hat keine Möglichkeiten auf eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten des Ortsbeirats-Etats einzuwirken, da dies in die Entscheidungshoheit der Stadtverordnetenversammlung fällt.
Gerade im Hinblick auf die entstehenden Folgekosten ist eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten des Budgets für den in der Anregung beantragten Zweck nicht sinnvoll und wird vom Magistrat nicht befürwortet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Oktober 2008OFOF 552/3Ein Stadtteilbüro für das NordendOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. Oktober 2008OMOM 2712Ein Stadtteilbüro für das NordendDirektanregung
- 2. Dezember 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1692Ein Stadtteilbüro für das NordendStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab