Fußgängerüberweg am Auslagerungsstandort der Martin-Buber-Schule im Großen Hasenpfad 46 Der Magistrat wird gebeten, sich gegenüber den Mobilitätsbehörden dafür…

Der Magistrat wird gebeten, sich gegenüber den Mobilitätsbehörden dafür einzusetzen, dass beim Auslagerungsstandort der Martin-Buber-Schule (Großer Hasenpfad 46) zeitnah ein Fußgängerüberweg mit angemessener Beleuchtung installiert wird.

Die Martin-Buber-Schule ist eine Grundschule mit ca. 260 Schülern. Sie befindet sich derzeit am Auslagerungsstandort "Hasenpfad" mit dem Eingang im Großen Hasenpfad 46. In dasselbe Gebäude wurde weiterhin nicht nur die Oberstufe der KGS Niederrad, sondern eben auch Teile der Förderschule Mosaikschule mit ausgelagert. Letztere widmet sich dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" und richtet sich an Schüler, von denen einige eine "Weglauftendenz" haben und somit noch besonders vulnerabel sind. Der Große Hasenpfad hat ein hohes Aufkommen motorisierter Fahrzeuge. Die Querung vor dem Schuleingang stellt also für die Grundschüler, genauso wie für die Förderschüler, ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar. Eltern und Lehrer fordern die zeitnahe Anlage eines Fußgängerüberwegs vor dem Großen Hasenpfad 46. Bei der Ortsbegehung am 29.08.2025 wurde dieser auch von der Elternschaft, der Schulleitung, der örtlichen Kinderbeauftragten und Mitgliedern des Ortsbeirats angemahnt. Dies wurde während der Begehung mit dem Argument abgelehnt, dass die Beleuchtung an dieser Stelle nicht ausreiche. Teilnehmer der Begehung baten dann um eine Verbesserung der Beleuchtung sowie um eine zeitnahe Versehung mit einem Fußgängerüberweg im Zuge der erfolgten Reform der StVO. Beides wurde dann ebenfalls verneint. Gemäß der StVO-Novelle aus 2024 entfällt der "Nachweis der besonderen örtlichen Gefahrenlage" und es reicht die "zwingende Erfordernis" aus (§ 45 Abs. 9 StVO). Dazu besagt dann noch die Gesetzesbegründung: "Die Beschränkung der Anordnungsvoraussetzungen auf die "einfache" Gefahr für Fußgängerüberwege im Sinne des § 45 Absatz 9 Satz 1 StVO erweitert den straßenverkehrsbehördlichen Handlungsspielraum, sodass mit dem Zeichen 293 bereits vor einer Risikoverdichtung zu besonderen Gefahrenlagen sichere Querungsmöglichkeiten für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Ältere und Kinder geschaffen werden können." (Quelle: https://www.adfc.de/artikel/ stvo-novelle-fussverkehrsflaechen-und-fussgaengerueberwege). Gesetzlich steht einer schnellen Umsetzung also nichts entgegen.