Vermietung des Verwaltungsgebäudes des Waldfriedhofs Oberrad

Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2437 entstanden aus Vorlage: OF 661/5 vom 06.10.2017

Betreff: Vermietung des Verwaltungsgebäudes des Waldfriedhofs Oberrad Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Vorgang um die Vermietung des Verwaltungsgebäudes des Waldfriedhofs Oberrad transparent zu machen. Insbesondere sind hierbei die folgenden Fragen zu klären:

1. In welcher Form hat der Magistrat die Vermietungsabsicht öffentlich gemacht?
2. Aus welchem Grund hat der potenzielle Mieter, der bereits im August 2017 Sanierungsleistungen erbracht hat, den Zuschlag erhalten?
3. Warum wurden dem potenziellen Mieter im September 2017 die bereits ausgehändigten Schlüssel wieder abgenommen?
4. Hat der potenzielle Mieter eine Entschädigung für die geleisteten Investitionen erhalten?
5. Wie stellt sich der Magistrat die weitere Vermietung der Liegenschaft vor? Begründung: Zwei Parteien aus dem Stadtteil Oberrad haben sich über den Vermietungsmodus des Verwaltungsgebäudes des Waldfriedhofs Oberrad beschwert. Im August 2017 hatte eine Partei Zutritt zu der Liegenschaft erhalten und mit Sanierungsmaßnahmen begonnen. Hierüber beschwerte sich eine zweite Partei, die ebenfalls Interesse hatte, die Liegenschaft anzumieten, da sie sich beim Auswahlverfahren nicht berücksichtigt sah. Daraufhin wurde der ersten Partei der Zutritt durch Abnahme der Schlüssel wiederum verwehrt. Diese Partei beschwerte sich dann, dass für bereits geleistete Investitionen keinerlei Entschädigung gezahlt worden sei. Der Vermietungsmodus stellt sich für den Ortsbeirat äußert fragwürdig dar, und daher wird gebeten, Transparenz herzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5