Vermietung des Verwaltungsgebäudes des Waldfriedhofs Oberrad
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
des Waldfriedhofs Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Ortsbeirat den Vorgang um die Vermietung des Verwaltungsgebäudes des Waldfriedhofs Oberrad transparent zu machen. Insbesondere sind hierbei die folgenden Fragen zu klären:
- In welcher Form hat der Magistrat die Vermietungsabsicht öffentlich gemacht?
- Aus welchem Grund hat der potentielle Mieter, der bereits im August 2017 Sanierungsleistungen erbracht hat, den Zuschlag erhalten?
- Warum wurden dem potentiellen Mieter im September 2017 die bereits ausgehändigten Schlüssel wieder abgenommen?
- Hat der potentielle Mieter eine Entschädigung für die geleisteten Investitionen erhalten?
- Wie stellt sich der Magistrat die weitere Vermietung der Liegenschaft vor? Begründung: Zwei Parteien aus dem Stadtteil Oberrad haben sich über den Vermietungsmodus des Verwaltungsgebäudes des Waldfriedhofes Oberrad beschwert. Im August 2017 hatte eine Partei Zutritt zu der Liegenschaft erhalten und mit Sanierungsmaßnahmen begonnen. Hierüber beschwerte sich eine zweite Partei, die ebenfalls Interesse hatte, die Liegenschaft anzumieten, da sie sich beim Auswahlverfahren nicht berücksichtigt sah. Daraufhin wurde der ersten Partei der Zutritt durch Abnahme der Schlüssel wiederum verwehrt. Diese Partei beschwerte sich dann, dass für bereits geleistete Investitionen keinerlei Entschädigung gezahlt worden sei. Der Vermietungsmodus stellt sich für den Ortsbeirat äußert fragwürdig dar und daher wird gebeten, Transparenz herzustellen.
Inhalt
Antrag vom 06.10.2017, OF 661/5
Betreff: Vermietung des Verwaltungsgebäudes des Waldfriedhofs Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Ortsbeirat den Vorgang um die Vermietung des Verwaltungsgebäudes des Waldfriedhofs Oberrad transparent zu machen. Insbesondere sind hierbei die folgenden Fragen zu klären:
- In welcher Form hat der Magistrat die Vermietungsabsicht öffentlich gemacht?
- Aus welchem Grund hat der potentielle Mieter, der bereits im August 2017 Sanierungsleistungen erbracht hat, den Zuschlag erhalten?
- Warum wurden dem potentiellen Mieter im September 2017 die bereits ausgehändigten Schlüssel wieder abgenommen?
- Hat der potentielle Mieter eine Entschädigung für die geleisteten Investitionen erhalten?
- Wie stellt sich der Magistrat die weitere Vermietung der Liegenschaft vor? Begründung: Zwei Parteien aus dem Stadtteil Oberrad haben sich über den Vermietungsmodus des Verwaltungsgebäudes des Waldfriedhofes Oberrad beschwert. Im August 2017 hatte eine Partei Zutritt zu der Liegenschaft erhalten und mit Sanierungsmaßnahmen begonnen. Hierüber beschwerte sich eine zweite Partei, die ebenfalls Interesse hatte, die Liegenschaft anzumieten, da sie sich beim Auswahlverfahren nicht berücksichtigt sah. Daraufhin wurde der ersten Partei der Zutritt durch Abnahme der Schlüssel wiederum verwehrt. Diese Partei beschwerte sich dann, dass für bereits geleistete Investitionen keinerlei Entschädigung gezahlt worden sei. Der Vermietungsmodus stellt sich für den Ortsbeirat äußert fragwürdig dar und daher wird gebeten, Transparenz herzustellen.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Oktober 2017Sie sind hierOFOF 661/5Vermietung des Verwaltungsgebäudes des Waldfriedhofs OberradOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. November 2017OMOM 2437Vermietung des Verwaltungsgebäudes des Waldfriedhofs OberradDirektanregung
- 9. März 2018STST 603Vermietung des Verwaltungsgebäudes des Waldfriedhofs OberradStellungnahme
- 12. November 2020OFOF 1839/5Ehemaliges Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad, Burgenlandweg 10Ortsbeiratsantrag · BFF
- 27. November 2020VV 1865Ehemaliges Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad, Burgenlandweg 10Anfrage
- 8. März 2021Antwort des Magistrats · nach 178 WochenSTST 573Ehemaliges Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad, Burgenlandweg 10Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme