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Fehlbelegungsabgabe in Nieder-Eschbach

Vorlagentyp: OM
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Betroffene Mieter haben Fehlbelegungsbescheide vorgelegt, die in der Gesamtschau auch für den neutralen Betrachter eine insgesamt zu hohe Forderung und Belastung für die Mieter feststellen lassen. Die Fehlbelegungsabgabe führt zusammen mit der Miete und den enorm hohen Nebenkosten dann im Ergebnis zu Beträgen weit über denen vergleichbarer Mieten in besseren Wohnlagen. Ungeachtet der geringen Akzeptanz der Fehlbelegungsabgabe wäre es aber auch wichtig zu wissen, inwieweit diese Einnahmen in Nieder-Eschbach in den letzten Jahren auch Verwendung gefunden haben. Da insbesondere im Wohngebiet Am Bügel sowie im Areal Görlitzer Straße/Albert-Schweitzer-Straße laut Sozialbericht/Sozialraumanalyse zahlreiche sozial Schwache leben, die keine Fehlbelegungsabgabe entrichten müssen, stellt sich die Frage, ob die Erhebung gerade bei jener Bevölkerungsschicht, die für eine ausgewogene soziale Durchmischung wichtig ist, sinnvoll ist. Aus Sicht des Ortsbeirats sollten daher im Sinne einer Sicherstellung der Ausgewogenheit gerade jene Mieter, die zum Ausgleich (positive Bevölkerungsdurchmischung) in schwierigen, sozialen Wohnlagen beitragen, nicht noch zusätzlich mit der Fehlbelegungsabgabe bestraft werden. Es sollte grundsätzlich geprüft werden, ob aus diesem Grunde generell auf die Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe verzichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2008, ST 1334 Aktenzeichen: 64 3

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 13.06.2008, OM 2414

entstanden aus Vorlage: OF 199/15 vom 26.05.2008

Betreff:

Fehlbelegungsabgabe in Nieder-Eschbach

Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, in welcher Größenordnung sich die gesamten Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe in Nieder-Eschbach in den Jahren 2005, 2006 und 2007 bewegt haben.

Wie hoch ist der Anteil der betroffenen Mieter an der Einwohnerzahl Nieder-Eschbachs, die eine Fehlbelegungsabgabe zahlen müssen?

Außerdem wird gebeten mitzuteilen, ob zwischenzeitlich diese Einnahmen konkret in Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus im Ortsbezirk 15 wieder Verwendung gefunden haben.

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, von der Erhebung der Fehlbelegungsangabe generell abzusehen.

Begründung:

Betroffene Mieter haben Fehlbelegungsbescheide vorgelegt, die in der Gesamtschau auch für den neutralen Betrachter eine insgesamt zu hohe Forderung und Belastung für die Mieter feststellen lassen. Die Fehlbelegungsabgabe führt zusammen mit der Miete und den enorm hohen Nebenkosten dann im Ergebnis zu Beträgen weit über denen vergleichbarer Mieten in besseren Wohnlagen. Ungeachtet der geringen Akzeptanz der Fehlbelegungsabgabe wäre es aber auch wichtig zu wissen, inwieweit diese Einnahmen in Nieder-Eschbach in den letzten Jahren auch Verwendung gefunden haben. Da insbesondere im Wohngebiet Am Bügel sowie im Areal Görlitzer Straße/Albert-Schweitzer-Straße laut Sozialbericht/Sozialraumanalyse zahlreiche sozial Schwache leben, die keine Fehlbelegungsabgabe entrichten müssen, stellt sich die Frage, ob die Erhebung gerade bei jener Bevölkerungsschicht, die für eine ausgewogene soziale Durchmischung wichtig ist, sinnvoll ist. Aus Sicht des Ortsbeirats sollten daher im Sinne einer Sicherstellung der Ausgewogenheit gerade jene Mieter, die zum Ausgleich (positive Bevölkerungsdurchmischung) in schwierigen, sozialen Wohnlagen beitragen, nicht noch zusätzlich mit der Fehlbelegungsabgabe bestraft werden. Es sollte grundsätzlich geprüft werden, ob aus diesem Grunde generell auf die Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe verzichtet werden kann.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Mai 2008OFOF 199/15Fehlbelegungsabgaben in Nieder-EschbachOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. Juni 2008Sie sind hier
    OMOM 2414Fehlbelegungsabgabe in Nieder-Eschbach
    Direktanregung
  3. 21. August 2008Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1334Fehlbelegungsabgabe in Nieder-EschbachStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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