Fußweg für blinde Menschen sicherer gestalten

Die Sackgasse erweckt, aufgrund der großzügigen Gestaltung, den Eindruck eines Parkplatzes und wird so auch in grundsätzlich zulässiger Weise dafür verwendet. Der Tatvorwurf des Parkens in zweiter Reihe kommt hier nicht zur Anwendung, da dieser zum Schutz des fließenden Verkehrs dient, jedoch nicht am Ende einer Sackgasse anwendbar ist. In der Albert-Schweitzer-Straße 58 befindet sich neben der Trafostation eine Grundstückszufahrt. Mit der Anbringung von Radbügeln, Pollern und einer Sperrfläche gemäß dem Vorschlag würde die Grundstückszufahrt versperrt werden. Sperrflächen dürfen nicht überfahren werden. Der Anbringung einer Sperrfläche mit Pollern kann an der vorgeschlagenen Örtlichkeit in möglicherweise kleinerer Form erst nach eingehender Prüfung in Bezug auf die Rettungswege der Albert-Schweitzer-Straße 58 und der Schleppkurve der Grundstückszufahrt zugestimmt werden. Der Magistrat wird hierzu eine entsprechende Prüfung vornehmen. Die Anlage von Leitelementen in der bestehenden Situation lehnt der Magistrat ab, da Leitelemente nicht auf Fahrwegen verlegt werden sollen. Die Zufahrtssituation zu den Garagen wird hier als Fahrweg betrachtet. Langfristig zielführend wäre aus Sicht des Magistrats die Anlage von Gehwegen, anknüpfend an die Bestandssituation. Allerdings stehen für die Planung und Ausführung einer solchen baulichen Maßnahme aufgrund bereits priorisierter konkurrierender Projekte derzeit keine Ressourcen zur Verfügung.