Vermüllung und missbräuchliche Nutzungen von städtischen Kleinstgrundstücken, die sich vor/neben/hinter Technikgebäuden und Schaltschränken der Netzdienste der Mainova AG befinden

Vorläufige Stellungnahme: Abgestellte Kfz-Anhänger Die Städtische Verkehrspolizei überwacht den ruhenden Verkehr der Albert-Schweitzer-Straße im Rahmen ihrer Streife. Dabei werden Kontrollen von Anhängern durchgeführt und Verwarnungen ausgestellt. Der Magistrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mit Ablauf der Frist zur Hauptuntersuchung nicht automatisch die Zulassung eines Fahrzeuges erlischt. Zudem besagt die gesetzliche Regelung, dass Anhänger und Wohnwagen 14 Tage an einem Ort abgestellt werden dürfen, wenn keine Zugmaschine angehängt ist. Es hat demnach eine Bewegung zu erfolgen, der Anhänger muss aber nicht komplett aus dem Wohngebiet entfernt werden. Die Halter:innen der Anhänger werden verwarnt, wenn durch Zeuginnen/Zeugen nachgewiesen werden kann, dass der Anhänger in den letzten 14 Tagen nicht bewegt wurde. Dafür wird der Anhänger entsprechend markiert und nach Ablauf der Frist verwarnt. Weiterführende Maßnahmen, wie zum Beispiel Abschleppungen, dienen zur Beseitigung einer Gefahrenstelle und werden lediglich in Einzelfällen durchgeführt. Zu den Müllablagerungen in diesem Bereich befindet sich der Magistrat noch in ämterübergreifender Abstimmung und bedauert, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können.