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Fehlbelegungsabgaben in Nieder-Eschbach

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Betroffene Mieter haben Fehlbelegungsbescheide vorgelegt, die in der Gesamtschau betrachtend auch für den neutralen Betrachter eine insgesamt zu hohe Forderung und Belastung für die Mieter feststellen lassen, weil die Fehlbelegungsabgabe zusammen mit der Miete und den enorm hohen Nebenkosten dann im Ergebnis zu Beträgen weit über den vergleichbarer Mieten in besseren Wohnlagen führen. Ungeachtet der geringen Akzeptanz der Fehlbelegungsabgabe wäre aber auch wichtig zu wissen, inwieweit diese Einnahmen in Nieder-Eschbach in den letzten Jahren auch Verwendung gefunden haben. Da insbesondere im Wohngebiet Am Bügel sowie im Areal Görlitzer Straße/Albert-Schweitzer-Straße laut Sozialbericht/Sozialraumanalyse zahlreiche sozial Schwache leben, die keine Fehlbelegungsabgabe entrichten müssen, stellt sich die Frage, ob die Erhebung gerade bei jener Bevölkerungsschicht, die für eine ausgewogene soziale Durchmischung wichtig ist, sinnvoll ist. Aus Sicht des Ortsbeirats sollten daher im Sinne einer Sicherstellung der Ausgewogenheit, gerade jene Mieter, die zum Ausgleich (positive Bevölkerungsdurchmischung) in schwierigen sozialen Wohnlagen beitragen, nicht noch zusätzlich mit der Fehlbelegung bestraft werden. Es sollte daher grundsätzlich geprüft werden, ob aus diesem Grunde generell auf die Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe verzichtet werden kann.

Inhalt

Antrag vom 26.05.2008, OF 199/15

Betreff:

Fehlbelegungsabgaben in Nieder-Eschbach

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, in welcher Größenordnung sich die gesamten Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe in Nieder-Eschbach in den Jahren 2005, 2006 und 2007 bewegt haben. Wie hoch ist der Anteil der betroffenen Mieter, die eine Fehlbelegungsabgabe zahlen müssen. Außerdem wird gebeten mitzuteilen, ob zwischenzeitlich diese Einnahmen konkret in Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus im Ortsbezirk 15 wieder Verwendung gefunden haben.

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, von der Erhebung von Fehlbelegungsangaben generell abzusehen.

Begründung:

Betroffene Mieter haben Fehlbelegungsbescheide vorgelegt, die in der Gesamtschau betrachtend auch für den neutralen Betrachter eine insgesamt zu hohe Forderung und Belastung für die Mieter feststellen lassen, weil die Fehlbelegungsabgabe zusammen mit der Miete und den enorm hohen Nebenkosten dann im Ergebnis zu Beträgen weit über den vergleichbarer Mieten in besseren Wohnlagen führen. Ungeachtet der geringen Akzeptanz der Fehlbelegungsabgabe wäre aber auch wichtig zu wissen, inwieweit diese Einnahmen in Nieder-Eschbach in den letzten Jahren auch Verwendung gefunden haben. Da insbesondere im Wohngebiet Am Bügel sowie im Areal Görlitzer Straße/Albert-Schweitzer-Straße laut Sozialbericht/Sozialraumanalyse zahlreiche sozial Schwache leben, die keine Fehlbelegungsabgabe entrichten müssen, stellt sich die Frage, ob die Erhebung gerade bei jener Bevölkerungsschicht, die für eine ausgewogene soziale Durchmischung wichtig ist, sinnvoll ist. Aus Sicht des Ortsbeirats sollten daher im Sinne einer Sicherstellung der Ausgewogenheit, gerade jene Mieter, die zum Ausgleich (positive Bevölkerungsdurchmischung) in schwierigen sozialen Wohnlagen beitragen, nicht noch zusätzlich mit der Fehlbelegung bestraft werden. Es sollte daher grundsätzlich geprüft werden, ob aus diesem Grunde generell auf die Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe verzichtet werden kann.

Beratung im Ortsbeirat: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Mai 2008Sie sind hier
    OFOF 199/15Fehlbelegungsabgaben in Nieder-Eschbach
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. Juni 2008OMOM 2414Fehlbelegungsabgabe in Nieder-EschbachDirektanregung
  3. 21. August 2008Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1334Fehlbelegungsabgabe in Nieder-EschbachStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 23 · 13.06.2008
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2414 2008 Die Vorlage OF 199/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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Alle verknüpften Vorlagen