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Fehlbelegungsabgabe in Nieder-Eschbach

Vorlagentyp: STMagistrat
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2008, ST 1334

Betreff:

Fehlbelegungsabgabe in Nieder-Eschbach

  1. Die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe werden nicht nach Ortsbezirken erfasst.
  2. Das Amt für Statistik, Wahlen und Einwohnerwesen hat die Zahl der Haushalte im Ortsbezirk 15 am 31.12.2007 mit 5.352 angegeben. Zum Stichtag 30.06.2008 lebten 943 Haushalte in geförderten Wohnungen. Von diesen wurden 135 Haushalte zur Ausgleichsabgabe herangezogen. Das entspricht einem Anteil von 14,3 % der Haushalte im geförderten Wohnungsbau und einem Anteil von 2,5 % aller Haushalte im Ortsbezirk.
  3. Die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe werden ausschließlich zur Finanzierung des Baues neuer öffentlich geförderter Mietwohnungen eingesetzt und sind innerhalb der folgenden zwei Haushaltsjahre für diesen Zweck zu verausgaben. Auf diese Weise soll die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen verbessert werden. In den Jahren 2000 bis heute wurden im Ortsbezirk 15 keine Maßnahmen aus Mitteln der Fehlbelegungsabgabe realisiert.

Zurückliegend gefördert wurden die Projekte Ben-Gurion-Ring im Jahr 1992 mit 50 Wohneinheiten und Deuil-La-Barre-Straße im Jahr 1995 mit 25 Wohneinheiten.

  1. Generell hält die Hessische Landesregierung an der Erhebung der Ausgleichsabgabe fest und regelt auch deren Höhe.

Auf die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe in einem bestimmten Gebiet kann nur dann verzichtet werden, wenn dieses nach § 7 Wohnungsbindungsgesetz bzw. § 30 Wohnraumförderungsgesetz von der Belegungsbindung frei gestellt ist.

Gründe, die eine solche Freistellung rechtfertigen würden, liegen auch nach Auffassung des hierfür zuständigen Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung nicht vor.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Mai 2008OFOF 199/15Fehlbelegungsabgaben in Nieder-EschbachOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. Juni 2008OMOM 2414Fehlbelegungsabgabe in Nieder-EschbachDirektanregung
  3. 21. August 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    STST 1334Fehlbelegungsabgabe in Nieder-Eschbach
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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