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Wilder Müll in Preungesheim

Vorlagentyp: OM
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2326 entstanden aus Vorlage: OF 469/10 vom 08.06.2013

Betreff: Wilder Müll in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie auf dem Feldweg oberhalb der Autobahn östlich vom Frankfurter Bogen zwischen Preungesheimer Dreieck und Hofhausstraße, der zum großen Teil zum GrünGürtel-Radweg gehört, das Abladen riesiger Müllmengen unterbunden werden kann. Mögliche Maßnahmen wären beispielsweise:

  1. Sperrung des Weges an allen Einfahrten für unbefugten Fahrzeugverkehr;
  2. Ermittlung der Müllsünder durch 2.1 Untersuchung des Mülls auf Hinweise durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt; 2.2 Überwachung des Weges durch Polizei/Ordnungsamt; 2.3 Ermittlung durch Staatsanwaltschaft/Kriminalpolizei;
  3. Erhöhung der Bußgelder für ermittelte Müllsünderinnen und Müllsünder zur Steigerung des Risikos. Begründung: Anfang der Woche vor Pfingsten wurden durch die FES diverse große Müllhaufen an diesem Weg beseitigt. Schon im Laufe der Woche entstanden neue Müllhaufen, sowohl an den vorherigen als auch an anderen Stellen. Vorbeikommende Spaziergängerinnen und Spaziergänger wie auch Radfahrerinnen und Radfahrer waren schockiert. Hier müsste dringend dieser Form von Vandalismus Einhalt geboten werden, sei es durch Sperrung des Weges für den Autoverkehr, wobei eine Lösung für die Landwirte und Kleingärtner gefunden werden müsste, aber vor allem durch Ermittlung und empfindlichere Bestrafung der Müllsünderinnen und Müllsünder oder andere geeignete Maßnahmen. Sollte sich das Problem dann an andere Stellen verlagern, müsste dort entsprechend verfahren werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juni 2013OFOF 469/10Wilder Müll in PreungesheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 25. Juni 2013Sie sind hier
    OMOM 2326Wilder Müll in Preungesheim
    Direktanregung
  3. 20. September 2013Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1399Wilder Müll in PreungesheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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