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Wilder Müll in Preungesheim

Vorlagentyp: OFGRÜNE
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie auf dem Feldweg oberhalb der Autobahn östlich vom Frankfurter Bogen zwischen Preungesheimer Dreieck und Hofhausstraße, der zum großen Teil zum Grüngürtel-Radfahrweg gehört, das Abladen riesiger Müllmengen unterbunden werden kann. Mögliche Maßnahmen wären z.B.: - Sperrung des Weges an allen Einfahrten für unbefugten Fahrzeugverkehr - Ermittlung der Müllsünder durch - Untersuchung des Mülls auf Hinweise durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt - Überwachung des Weges durch Polizei/Ordnungsamt - Ermittlung durch Staatsanwaltschaft/Kriminalpolizei - Erhöhung der Bußgelder für ermittelte MüllsünderInnen zur Steigerung des Risikos. Begründung: Anfang der Woche vor Pfingsten wurden durch die FES diverse große Müllhaufen an diesem Weg beseitigt. Schon im Lauf der Woche entstanden neue sowohl an den vorherigen als auch an anderen Stellen. Vorbeikommende Spaziergänger/innen wie auch RadfahrerInnen waren schockiert. Hier müsste dringend dieser Form von Vandalismus Einhalt geboten werden, sei es durch Sperrung des Wegs für Autoverkehr, wobei eine Lösung für die Landwirte und Kleingärtner gefunden werden müsste, aber vor allem durch Ermittlung und empfindlichere Bestrafung der MüllsünderInnen, oder andere geeignete Maßnahmen. Sollte sich das Problem dann an andere Stellen verlagern, müsste dort entsprechend verfahren werden.

Inhalt

Antrag vom 08.06.2013, OF 469/10

Betreff: Wilder Müll in Preungesheim

Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie auf dem Feldweg oberhalb der Autobahn östlich vom Frankfurter Bogen zwischen Preungesheimer Dreieck und Hofhausstraße, der zum großen Teil zum Grüngürtel-Radfahrweg gehört, das Abladen riesiger Müllmengen unterbunden werden kann. Mögliche Maßnahmen wären z.B.: - Sperrung des Weges an allen Einfahrten für unbefugten Fahrzeugverkehr - Ermittlung der Müllsünder durch - Untersuchung des Mülls auf Hinweise durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt - Überwachung des Weges durch Polizei/Ordnungsamt - Ermittlung durch Staatsanwaltschaft/Kriminalpolizei - Erhöhung der Bußgelder für ermittelte MüllsünderInnen zur Steigerung des Risikos.

Begründung: Anfang der Woche vor Pfingsten wurden durch die FES diverse große Müllhaufen an diesem Weg beseitigt. Schon im Lauf der Woche entstanden neue sowohl an den vorherigen als auch an anderen Stellen. Vorbeikommende Spaziergänger/innen wie auch RadfahrerInnen waren schockiert. Hier müsste dringend dieser Form von Vandalismus Einhalt geboten werden, sei es durch Sperrung des Wegs für Autoverkehr, wobei eine Lösung für die Landwirte und Kleingärtner gefunden werden müsste, aber vor allem durch Ermittlung und empfindlichere Bestrafung der MüllsünderInnen, oder andere geeignete Maßnahmen. Sollte sich das Problem dann an andere Stellen verlagern, müsste dort entsprechend verfahren werden.Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juni 2013Sie sind hier
    OFOF 469/10Wilder Müll in Preungesheim
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 25. Juni 2013OMOM 2326Wilder Müll in PreungesheimDirektanregung
  3. 20. September 2013Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1399Wilder Müll in PreungesheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 23 · 25.06.2013
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2326 2013 Die Vorlage OF 469/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen